Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Mietrecht

 

Tätig für zwei Seiten

Ein Makler hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Provision, wenn er eine Wohnung vermittelt, die ihm selbst gehört. Das gilt auch, wenn die Vermögensverwalterin des Wohnungseigentümers bei der Vermittlung der Wohnung für ein Maklerbüro tätig wird.

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Englischer Rasen oder Wiese - der Mieter entscheidet

Überlässt der Vermieter dem Mieter die Gartenpflege, kann er im Einzelnen nicht bestimmen, wie der Garten aussehen muss. Nur wenn der Mieter der Pflicht zur Gartenpflege nicht nachkommt, kann der Vermieter eine Gartenbaufirma beauftragen und die Kosten dem Mieter in Rechnung stellen. Dies entschied das Landgericht Köln am 21. Oktober 2010 (AZ: 1 S 119/09).

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Vermieter muss Schimmel beseitigen - auch wenn Mangel bei Vertragsschluss erkennbar war

Die mietvertragliche Vereinbarung "Die Wohnung wird wie besichtigt übernommen" schließt nicht die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden durch den Vermieter aus. Das besagt ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 8. September 2009 (AZ: 8 C 60/09).

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Vereinbarung über Zu- und Abfahrtswege ist einzuhalten

Das Recht, Teile eines Grundstücks als Zufahrt und Zugang zu benutzen, kann auch durch einen einfachen Vertrag vereinbart werden. Ein Grundbucheintrag ist nicht erforderlich. Um sich von solch einer Vereinbarung nach vielen Jahren wieder zu lösen, bedarf es schwerwiegender Gründe, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg am 7. September 2010 (AZ: 1 U 258/10).

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Wohnungskündigung für Sanierung der gesamten Etage zulässig

Kann ein Vermieter eine Etage aufgrund der Nutzung einer Wohnung nicht komplett sanieren und danach die doppelte Miete von einem Mieter verlangen, kann er dem bisherigen Mieter kündigen. Voraussetzung für eine solche „Abrisskündigung“ ist, dass die Wohnung lange nicht saniert und dem Mieter eine Vielzahl von Ersatzwohnungen angeboten wurde. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 17. Januar 2011 (AZ: 2-11 S 7/11) sei hingewiesen.

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Mieter muss Gesundheitsgefährdung durch Schimmelbefall beweisen

Mindert der Mieter wegen Schimmelbefalls der Mieträume die Miete, so muss er beweisen, dass der Schimmel tatsächlich die Gesundheit der Mieter und damit die Gebrauchsfähigkeit der Räume herabsetzt. Er muss Art und Konzentration der Schimmelsporen darlegen sowie ärztliche Atteste vorlegen. Erst aufgrund dieser Tatsachen kann das Gericht ein Sachverständigengutachten beauftragen. Das entschied das Kammergericht Berlin am 3. Juni 2010 (AZ: 12 U 164/09).

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Eigentümerversammlung kann Volldämmung der Fassade durchsetzen

Ist eine Fassade schadhaft, kann die Eigentümergemeinschaft unter mehreren Möglichkeiten der Sanierung wählen. Besteht sowohl die Möglichkeit einer Vollwärmedämmung als auch einer Teildämmung der Fassade, kann auch die teurere Variante der Vollwärmedämmung beschlossen werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 2010 (AZ: 20 W 138/08) wird hingewiesen.

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Wasserschaden: Verursacher muss nicht alles zahlen

Macht ein Wasserschaden Malerarbeiten erforderlich, muss der Verursacher nicht für sämtliche Kosten aufkommen. Werden Räume, die an die geschädigte Wand nur angrenzen und über fünf bis sechs Jahre alte Tapeten verfügen, renoviert, sind dies Kosten, die sowieso im Zuge regulärer Schönheitsreparaturen anfallen. Diese muss der Verursacher des Schadens nicht ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 24. Januar 2011 (AZ: 2 U 209/10).

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Parkett durch Schreibtischstuhl beschädigt - Haftpflichtversicherung muss zahlen

Die Benutzung eines Schreibtischstuhls mit Rollen auf einem Echtholzparkett gehört nicht zur vertragsgemäßen Nutzung einer Mietwohnung. Dadurch entstandene Schäden hat der Mieter dem Vermieter zu ersetzen. Hat der Mieter eine Haftpflichtversicherung, muss diese zahlen. Das folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund vom 1. März 2010 (AZ: 2 T 5/10).

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Ohne Schlüsselübergabe keine Pflicht zur Mietzahlung

Ein Vermieter kann für die vermieteten Räumlichkeiten nicht allein schon aufgrund eines vorliegenden Mietvertrages Miete verlangen. Der Anspruch auf Mietzahlung entsteht erst, wenn der Vermieter dem Mieter den Schlüssel übergeben hat. Verwiesen sei hierzu auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2010 (AZ: 10 U 60/10).

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