Mietrecht
Tätig für zwei Seiten
Ein Makler hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Provision, wenn
er eine Wohnung vermittelt, die ihm selbst gehört. Das gilt auch, wenn die
Vermögensverwalterin des Wohnungseigentümers bei der Vermittlung der Wohnung für
ein Maklerbüro tätig wird.
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Englischer Rasen oder Wiese - der Mieter entscheidet
Überlässt der Vermieter dem Mieter die Gartenpflege, kann er im
Einzelnen nicht bestimmen, wie der Garten aussehen muss. Nur wenn der Mieter der
Pflicht zur Gartenpflege nicht nachkommt, kann der Vermieter eine Gartenbaufirma
beauftragen und die Kosten dem Mieter in Rechnung stellen. Dies entschied das
Landgericht Köln am 21. Oktober 2010 (AZ: 1 S 119/09).
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Vermieter muss Schimmel beseitigen - auch wenn Mangel bei
Vertragsschluss erkennbar war
Die mietvertragliche Vereinbarung "Die Wohnung wird wie
besichtigt übernommen" schließt nicht die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden
durch den Vermieter aus. Das besagt ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom
8. September 2009 (AZ: 8 C 60/09).
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Vereinbarung über Zu- und Abfahrtswege ist einzuhalten
Das Recht, Teile eines Grundstücks als Zufahrt und Zugang zu
benutzen, kann auch durch einen einfachen Vertrag vereinbart werden. Ein
Grundbucheintrag ist nicht erforderlich. Um sich von solch einer Vereinbarung
nach vielen Jahren wieder zu lösen, bedarf es schwerwiegender Gründe, entschied
das Oberlandesgericht Nürnberg am 7. September 2010 (AZ: 1 U 258/10).
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Wohnungskündigung für Sanierung der gesamten Etage zulässig
Kann ein Vermieter eine Etage aufgrund der Nutzung einer Wohnung
nicht komplett sanieren und danach die doppelte Miete von einem Mieter
verlangen, kann er dem bisherigen Mieter kündigen. Voraussetzung für eine solche
„Abrisskündigung“ ist, dass die Wohnung lange nicht saniert und dem Mieter eine
Vielzahl von Ersatzwohnungen angeboten wurde. Auf eine entsprechende
Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 17. Januar 2011 (AZ: 2-11 S 7/11)
sei hingewiesen.
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Mieter muss Gesundheitsgefährdung durch Schimmelbefall beweisen
Mindert der Mieter wegen Schimmelbefalls der Mieträume die Miete,
so muss er beweisen, dass der Schimmel tatsächlich die Gesundheit der Mieter und
damit die Gebrauchsfähigkeit der Räume herabsetzt. Er muss Art und Konzentration
der Schimmelsporen darlegen sowie ärztliche Atteste vorlegen. Erst aufgrund
dieser Tatsachen kann das Gericht ein Sachverständigengutachten beauftragen. Das
entschied das Kammergericht Berlin am 3. Juni 2010 (AZ: 12 U 164/09).
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Eigentümerversammlung kann Volldämmung der Fassade durchsetzen
Ist eine Fassade schadhaft, kann die Eigentümergemeinschaft unter
mehreren Möglichkeiten der Sanierung wählen. Besteht sowohl die Möglichkeit
einer Vollwärmedämmung als auch einer Teildämmung der Fassade, kann auch die
teurere Variante der Vollwärmedämmung beschlossen werden. Auf eine entsprechende
Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 2010 (AZ:
20 W 138/08) wird hingewiesen.
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Wasserschaden: Verursacher muss nicht alles zahlen
Macht ein Wasserschaden Malerarbeiten erforderlich, muss der
Verursacher nicht für sämtliche Kosten aufkommen. Werden Räume, die an die
geschädigte Wand nur angrenzen und über fünf bis sechs Jahre alte Tapeten
verfügen, renoviert, sind dies Kosten, die sowieso im Zuge regulärer
Schönheitsreparaturen anfallen. Diese muss der Verursacher des Schadens nicht
ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 24. Januar 2011 (AZ: 2 U
209/10).
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Parkett durch Schreibtischstuhl beschädigt -
Haftpflichtversicherung muss zahlen
Die Benutzung eines Schreibtischstuhls mit Rollen auf einem
Echtholzparkett gehört nicht zur vertragsgemäßen Nutzung einer Mietwohnung.
Dadurch entstandene Schäden hat der Mieter dem Vermieter zu ersetzen. Hat der
Mieter eine Haftpflichtversicherung, muss diese zahlen. Das folgt aus einer
Entscheidung des Landgerichts Dortmund vom 1. März 2010 (AZ: 2 T 5/10).
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Ohne Schlüsselübergabe keine Pflicht zur Mietzahlung
Ein Vermieter kann für die vermieteten Räumlichkeiten nicht
allein schon aufgrund eines vorliegenden Mietvertrages Miete verlangen. Der
Anspruch auf Mietzahlung entsteht erst, wenn der Vermieter dem Mieter den
Schlüssel übergeben hat. Verwiesen sei hierzu auf ein Urteil des
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2010 (AZ: 10 U 60/10).
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