Mietrecht
Vorbeugendes Streuen schon bei absehbarer Glättegefahr
Brandenburg/Berlin. Wer wann im Winter bei Schnee und Eis streuen
muss, ist im Einzelfall immer wieder umstritten. Das Oberlandesgericht
Brandenburg hat am 18. Januar 2007 (AZ: 5 U 86/06) entschieden, dass gestreut
werden muss, wenn es Anhaltspunkte für eine Glatteisbildung gibt.
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Waschmaschine darf in der Wohnung aufgestellt werden
Tettnang/Berlin. Das Aufstellen einer Waschmaschine in der
Mietwohnung ist Teil des vertragsgemäßen Gebrauches der Mietsache, sofern Zu-
und Abläufe ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser gesichert sind. Eine
anderslautende Regelung im Mietvertrag ist unwirksam. Zu diesem Urteil kam das
Amtsgericht Tettnang am 16. Februar 2010 (AZ: 4 C 1304/09).
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So viele Schlüssel wie Mieter
Bonn/Berlin. Mieten zwei Personen eine Wohnung mit einem
zugehörigen Tiefgaragenstellplatz, hat jede der beiden Anspruch auf einen
eigenen Schlüssel. So entschieden die Richter des Landgerichts Bonn am 1.
Februar 2010 (AZ: 6 S 90/09).
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Stundenlang bellende Hunde muss der Vermieter nicht dulden
Bremen/Berlin. Störendes stundenlanges und nächtliches Gebell
muss der Vermieter nicht dulden. Er kann dem Mieter die Hundehaltung verbieten,
wenn die anderen Mieter dadurch gestört sind. Dieses ergeht aus einem Urteil des
Amtsgerichts Bremen vom 5. Mai 2006 (AZ: 7 C 240/05).
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Ungewöhnliche Farben bei Wohnungsrückgabe nicht zulässig
Essen/Berlin. Unabhängig von der Geltung der Klauseln zu
Schönheitsreparaturen ist der Mieter verpflichtet, die Mietwohnung in einem
farblichen Zustand zurückzugeben, der sich innerhalb der Grenzen des normalen
Geschmacks bewegt. Es dürfen keine so kräftigen Farben verwendet werden, dass
eine Neuvermietung der Räume im geschaffenen Zustand praktisch unmöglich ist,
entschied das Landgericht Essen am 17. Februar 2011 (AZ: 10 S 344/10).
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Unzulässige Endrenovierung: Ansprüche gegen den Vermieter
verjähren nach sechs Monaten
Kassel/Berlin. Stellt ein Mieter fest, dass er
Schönheitsreparaturen, etwa eine Endrenovierung, aufgrund einer ungültigen
Mietvertragsklausel unnötig durchgeführt hat, muss er seinen Anspruch auf
Rückzahlung zügig anmelden. Dieser verjährt ansonsten nach sechs Monaten. Hierzu
das Urteil des Landgerichts Kassel vom 7. Oktober 2010 (AZ: 1 S 67/10).
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Vermieter darf Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der
Jahresfrist noch korrigieren
Berlin. Ein Vermieter darf eine formal korrekte
Betriebskostenabrechnung, die er fristgerecht zugestellt hat, auch nach Ablauf
der Jahresausschlussfrist noch korrigieren. Dies ergeht aus einem Urteil des
Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2007 (AZ: 67 S 6/07).
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Mitteilung der im Mietspiegel angegebenen Spanne ist für die
Wirksamkeit einer Mieterhöhungsforderung entbehrlich
Karlsruhe/Berlin. Eine Mieterhöhung ist auch ohne Nennung einer
Mietspanne, die sich aus dem Mietspiegel ergibt, wirksam. Es reicht aus, bei
einem qualifizierten Mietspiegel das Feld anzugeben, in das die betroffene
Wohnung fällt. Der Vermieter muss den Mietspiegel nicht beilegen. Dies geht aus
einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Dezember 2007 (AZ: VIII ZR 11/07)
hervor.
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Nebenkostenabrechnung an Silvesternachmittag reicht nicht
Waldshut-Tiengen/Berlin. Will der Vermieter fristgerecht eine
Nachzahlung verlangen, muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätestens ein
Jahr nach Beendigung des Abrechnungsjahres zugehen. Der Einwurf der Abrechnung
am Silvesternachmittag in den Briefkasten des Mieters reicht nicht aus. Der
Vermieter bleibt somit nach einem Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom
9. Juli 2009 (AZ: 1 S 19/09) auf seiner Nachzahlungsforderung von 650,00 €
sitzen.
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Nebenkostenabrechnung: Einsicht in die Belege vor Ort
Freiburg/Berlin. Mieter haben grundsätzlich einen Anspruch, die
Nebenkostenabrechnung durch Einsicht in die Belege zu überprüfen. Liegt der Sitz
des Vermieters weit entfernt von der Wohnung, kann der Mieter verlangen, am Ort
des Mietobjekts Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung zu nehmen.
Er muss sich auch nicht mit der Übersendung von Fotokopien zufrieden geben. Das
folgt aus einem Urteil des Landgerichts Freiburg vom 24. März 2011 (AZ: 3 S
348/10).
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