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Mietrecht
Wasserschaden: Verursacher muss nicht alles zahlen Macht ein Wasserschaden Malerarbeiten erforderlich, muss der Verursacher nicht für sämtliche Kosten aufkommen. Werden Räume, die an die geschädigte Wand nur angrenzen und über fünf bis sechs Jahre alte Tapeten verfügen, renoviert, sind dies Kosten, die sowieso im Zuge regulärer Schönheitsreparaturen anfallen. Diese muss der Verursacher des Schadens nicht ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 24. Januar 2011 (AZ: 2 U 209/10).
Parkett durch Schreibtischstuhl beschädigt - Haftpflichtversicherung muss zahlen Die Benutzung eines Schreibtischstuhls mit Rollen auf einem Echtholzparkett gehört nicht zur vertragsgemäßen Nutzung einer Mietwohnung. Dadurch entstandene Schäden hat der Mieter dem Vermieter zu ersetzen. Hat der Mieter eine Haftpflichtversicherung, muss diese zahlen. Das folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund vom 1. März 2010 (AZ: 2 T 5/10).
Ohne Schlüsselübergabe keine Pflicht zur Mietzahlung Ein Vermieter kann für die vermieteten Räumlichkeiten nicht allein schon aufgrund eines vorliegenden Mietvertrages Miete verlangen. Der Anspruch auf Mietzahlung entsteht erst, wenn der Vermieter dem Mieter den Schlüssel übergeben hat. Verwiesen sei hierzu auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2010 (AZ: 10 U 60/10).
Mieterin haftet nicht für Folgen eines Fehlalarms bei vermutetem Notfall Wer hinreichende Anhaltspunkte für einen Notfall in der Nachbarwohnung hat, darf die Feuerwehr rufen. Der Anrufer haftet dann nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstür durch die Feuerwehr entstehen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2011 (AZ: 49 S 106/10) wird hingewiesen.
Gaststätte muss auf 20 Grad beheizbar sein Es gehört zu den grundlegenden Vermieterpflichten, sicherzustellen, dass die Mieträume so beheizt werden können, wie es ihr vertraglicher Verwendungszweck erfordert. Das besagt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2010 (AZ: I-24 U 65/10, 24 U 65/10).
Ohne Vollmacht dürfen Makler Grundbuch nicht einsehen Ohne Vollmacht des Eigentümers dürfen Makler nicht das Grundbuch einsehen. Ebenso wenig dürfen Notare dies im Auftrag eines Maklers tun. Das gilt auch dann, wenn die Einsicht nach Auskunft des Maklers zur Vorbereitung des Verkaufs der Wohnung im Auftrag des Eigentümers vorgenommen werden soll. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 3. März 2011 (AZ: Not 26/10) wird hingewiesen.
Führt Makler Verkaufsverhandlungen mit falschen Angaben des Verkäufers, haftet der Verkäufer Führt ein Makler für den Verkäufer einer Immobilie die Verkaufsverhandlungen und macht unrichtige Angaben, trägt der Verkäufer hierfür die Verantwortung. Das besagt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. Januar 2011 (AZ: 13 U 148/10).
Zu hohe Nebenkostenabrechnung? Mieter haben Beweislast Bei der Nebenkostenabrechnung muss der Vermieter auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis achten. Sehen die Mieter einen Verstoß gegen dieses Wirtschaftlichkeitsgebot, müssen sie dies allerdings beweisen. Vor diesem Hintergrund entschied das Landgericht Heidelberg, dass eine Vermieterin berechtigt war, mehr als doppelt so hohe Müllabfuhrgebühren von ihren Mietern zu verlangen als am Ort üblich (Urteil vom 26. November 2010; AZ: 5 S 40/10).
Gewerberaummietrecht: Kaution kann vom Vermieter auch nach Eigentumswechsel genutzt werden Ein Vermieter kann die Kaution des Mieters auch dann verwerten, wenn er das Mietobjekt bereits veräußert und übereignet hat. Voraussetzung ist, dass sich die Kaution noch in seinem Vermögen befindet und er Ansprüche gegen den Mieter aus der Zeit des Mietverhältnisses hat. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. April 2011 (AZ: 2 U 192/10).
Wohnungseigentum: Eigentümer darf Betrieb einer Spielhalle im Haus untersagen Ein Wohnungseigentümer kann erfolgreich die Nutzung einer Gewerbeeinheit im Wohnobjekt als Spielhalle mit Internet-Café verbieten. Dies gilt selbst dann, wenn in der Zweckbestimmung für die betreffenden Räume der Betrieb eines öffentlichen „Restaurants“ oder eines „Imbissraumes“ gestattet ist. Das besagt eine Entscheidung des Landgerichts München vom 4. April 2011 (AZ: 1 S 16861/09). ◄ Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten
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