Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Mietrecht

 

Rauchender Mieter - muss er den Rauchwarnmelder dulden?

Der Mieter ist zunächst einmal Herr in seiner Wohnung. Zumindest dann, wenn andere nicht beeinträchtigt werden. Aber auch der Vermieter möchte zu bestimmten Zeiten Maßnahmen zum Erhalt und zur Sicherheit der Wohnung durchführen. Wann der Mieter solche Maßnahmen auch gegen seinen Willen dulden muss, hat das Amtsgericht Halle in einer Entscheidung vom 14. März 2014 (AZ: 99 C 2552/13) klargestellt.

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Ungebetener Besuch des Vermieters

Der Vermieter ist und bleibt Eigentümer seiner Wohnung - und damit bleibt er auch berechtigt und verpflichtet. Aber was heißt das im Einzelfall? Kann der Vermieter zum Beispiel einen Termin zur Besichtigung der Wohnung vereinbaren, um sich einen Eindruck vom Zustand der Wohnung zu verschaffen? Oder hat der Mieter das Recht, in seiner Wohnung auch vom Vermieter in Ruhe gelassen zu werden? Auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 12. November 2014 (AZ: 6 C 1267/14) wird hingewiesen.

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Mietminderung auch bei Mängeln außerhalb der Wohnung möglich

Köln/Berlin. Grundsätzlich gilt, dass der Mieter die Miete nur dann mindern kann, wenn er in der Nutzung seiner Wohnung beeinträchtigt ist. Dass dieser Grundsatz auch Ausnahmen kennt, zeigt eine Entscheidung des AG Köln vom 31. Juli 2014 (AZ: 203 C 192/14).

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Wechsel im Eigenbedarf - Mieter muss dennoch räumen

Der Schutz des Mieters vor dem Verlust seiner Wohnung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch tief verankert. Hierzu gehört unter anderem, dass der Vermieter nur aus guten Gründen den Mietvertrag kündigen kann und dann Fristen einhalten muss, die es dem Mieter ermöglichen, sich auf die neue Lebenssituation einzustellen. Insbesondere bei Gründen, die beim Vermieter liegen, wie Eigenbedarf, stehen dem Mieter lange Fristen zu, bis er die Wohnung tatsächlich räumen muss. Was aber geschieht, wenn zwischen der Kündigungserklärung und dem Ende des Mietverhältnisses die Gründe wegfallen? Interessant ist eine Entscheidung des AG Tempelhof Kreuzberg vom 24. April 2014 (AZ: 8 C 146/13).

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Ungenehmigte Terrasse muss beseitigt werden - Verjährung wirkt sich nur auf die Kostenverteilung aus

Nimmt ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung ohne die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer vor, kann dies auch noch nach Jahren zu Unstimmigkeiten führen. Die Zeit, die seit dem Umbau vergangen ist, entscheidet hierbei darüber, was den übrigen Wohnungseigentümern zusteht. Das folgt aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 26. August 2014 (AZ: 512 C 14/14).

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Eigenbedarf zählt nicht, wenn der Mieter zu krank zur Räumung ist

Lübeck/Berlin. Ein Vermieter kann grundsätzlich einen Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Wohnung selbst nutzen möchte. Dieses berechtige Interesse des Vermieters hat seine Grenzen aber dann, wenn der Mieter wegen körperlicher oder geistiger Erkrankungen die Wohnung nicht räumen kann. Dies folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck vom 21. November 2014 (AZ: 1 S 43/14).

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Vermieter aufgepasst - hoher Energieverbrauch kann wohnwertminderndes Merkmal sein

Berlin/Berlin. Bisher konnte ein Vermieter der angestrebten Energiewende relativ gelassen entgegensehen. Ein Anspruch des Mieters auf entsprechende Nachrüstung der Wohnung gibt es nicht, ebenso wenig die Möglichkeit, wegen schlechter Energiewerte die Miete zu kürzen. Maßgebend für die Bewertung ist der Sollzustand der Wohnung, der auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages abstellt, so hat es der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 1988 entschieden. Demgemäß gelten auch die zu diesem Zeitpunkt bestehenden technischen Normen, ohne dass es auf den gegenwärtigen Stand der Technik ankommt. Doch in der Zukunft wird der Vermieter seinen Teil zur Energiewende beitragen müssen, wenn auch nur mittelbar. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 7. November 2014 (AZ: 65 S 527/13) wird hingewiesen.

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Persönlichkeitsrechte der Mieter gehen vor - selbst Videoattrappen im Treppenhaus oder Hauseingang müssen weg

Frankfurt am Main/Berlin. Mieter brauchen Videokameras - gleich welcher Form - nicht hinzunehmen, auch wenn diese nur die öffentlich zugänglichen Bereiche eines Hauses überwachen, wie Briefkastenanlage, Treppenhaus und Eingangsbereich oder den Bereich der Mülltonnen. Dabei ist noch nicht einmal entscheidend, ob es sich um echte Kameras handelt oder um Attrappen, die überhaupt keine Aufnahmen machen können. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2015 (AZ: 33 C 3407/14).

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Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss neutral sein

Hannover/Berlin. Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft vertritt die Interessen der Gemeinschaft und somit aller Wohnungseigentümer. Um dieser Anforderung gerecht zu werden, muss der Verwalter neutral sein. So kann die Verwalterbestellung eines Verwandten des Mehrheitseigentümers verboten sein. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover vom 6. Mai 2014 (AZ: 483 C 12045/13).

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Der Vermieter darf nur nicht zugewiesene Räume entrümpeln

Berlin/Berlin. Ein Vermieter, der rechtlich korrekt vorgehen will, muss manchmal viel Geduld aufbringen. Auch wenn die Miete nicht gezahlt wird oder sogar eine Kündigung des Mietvertrages wirksam ausgesprochen werden kann, darf der Vermieter nicht selbst tätig werden. Sollte er selbst die Wohnung räumen oder den Mieter sogar den Zutritt zu den Mieträumen verwehren, kann dies eine sogenannte verbotene Eigenmacht darstellen. In diesem Fall kann sogar ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter geltend gemacht werden, wenn dieser die Gegenstände des Mieters beseitigt oder beschädigt. Dieser Schutz des Mieters hat aber auch seine Grenzen. Auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 19. November 2014 (AZ: 9 C 303/13) wird hingewiesen.

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