Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Mietrecht

 

Mieter muss Vermieter die Wahrheit sagen

Kaufbeuren/Berlin. Fragt ein Vermieter einen Mietinteressenten, ob sein vorheriger Mietvertrag gekündigt worden sei, muss dieser die Wahrheit sagen. Antwortet er fälschlicherweise mit „Nein", darf der Vermieter den Mietvertrag anfechten und fristlos kündigen. Auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 7. März 2013 (AZ: 6 C 272/13) wird hingewiesen.

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Keine Kündigung des Mieters, wenn Kündigungsgrund seit Jahren bekannt ist

Lüneburg/Berlin. Wenn ein Mieter eine nichttragende Wand abreißt, kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen. Aber: Wenn der Vermieter diesen Umbau vier Jahre lang geduldet hat, darf er jedoch nicht mehr kündigen. Dies entschied das Landgericht Lüneburg am 14. November 2012 (AZ: 6 S 80/12).

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Mieter muss wegen Zigarettenqualms Wohnung räumen

Düsseldorf/Berlin. Bislang waren sich Mieter sicher: In ihrer Wohnung dürfen sie uneingeschränkt rauchen. Die Richter am Amtsgericht Düsseldorf sahen das nun in einem Fall anders (AZ: 24 C 1355/13, Urteil vom 31.07.2013). Nach 40 Jahren muss ein Raucher seine Wohnung räumen. Seine Vermieterin hatte nach Beschwerden seiner Nachbarn geklagt. Wie viel Rauch ist zu viel? Muss ein Raucher auf seine Nachbarn Rücksicht nehmen und wie steht es um zusätzliche Schönheitsreparaturen wegen des blauen Dunstes? Die Deutsche Anwaltauskunft informiert, wann Vermieter Rauchern einen Riegel vorschieben dürfen.

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Kein Mietvertrag für Gewerkschaftsmitglied - kein Schadensersatz

München/Berlin. Gibt der Vermieter eine Wohnung möglicherweise wegen der Gewerkschaftszugehörigkeit des Mietinteressenten nicht an diesen, liegt damit kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor. Der Wohnungsinteressent hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 18. Oktober 2012 (AZ: 423 C 14869/12).

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Alte Fahrstühle müssen nicht nachgerüstet werden - Fahrstuhlbetreiber haftet nicht wegen technischer Störung

Frankfurt/Berlin. Ältere Fahrstühle müssen nicht mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachgerüstet werden. Bei einem Unfall wegen einer technischen Störung haftet der Fahrstuhlbetreiber nicht. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2013 (AZ: 3 U 169/12).

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Vermieter darf Strom nicht abstellen

München/Berlin. Gibt ein Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht heraus, berechtigt das den Vermieter nicht, die Stromversorgung zu unterbinden. Es bestehen auch für diesen Zeitraum gewisse Mindestpflichten des Vermieters. Dazu gehört die Bereitstellung der grundlegenden Versorgungsstandards. Auf die Entscheidung des Amtsgerichts München vom 24. Juli 2012 (AZ: 473 C 16960/12) wird hingewiesen.

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Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

München/Berlin. Wenn ein Wohnungseigentümer seinem Mieter die Kündigung wegen Eigenbedarf schickt und dies nicht den Tatsachen entspricht, dann steht dem Mieter grundsätzlich Schadensersatz zu. Wenn beide Seiten aber einen Vergleich schließen, kommt es darauf an, ob so ein „Schlussstrich“ unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 13. Januar 2012 (AZ: 474 C 19752/11).

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Tiefgaragenstellplatz nur für Fahrzeuge

München/Berlin. Tiefgaragen sind keine Keller. Ist im Mietvertrag nichts anderes vereinbart, dienen sie zum Abstellen von Fahrzeugen, nicht jedoch zur Lagerung von Gegenständen. Entsprechend entschied das Amtsgericht München am 21. November 2012 (AZ: 433 C 7448/12).

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Das Badewasser muss warm sein

München/Berlin. Jeder Mieter hat einen Anspruch darauf, dass er seine Badewanne mit ausreichend warmem Wasser füllen kann. Der Vermieter muss eine entsprechend dimensionierte Gastherme zur Verfügung stellen. Die Wassertemperatur muss mindestens 41 Grad betragen. Der Mieter muss sich nicht auf eine niedrigere Badetemperatur einlassen. Darüber hinaus sind 42 Minuten für den Befüllungsvorgang zu lang. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 26. Oktober 2011 (AZ: 463 C 4744/11).

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Vermieter kann Mietkaution nach Vertragsende nicht ohne Weiteres nutzen

Halle/Berlin. Ein Vermieter darf die Kaution des Mieters nach Ende des Mietverhältnisses nur nutzen, wenn seine Forderung offensichtlich begründet ist oder ohnehin Einigkeit zwischen den Parteien besteht. Ist beides nicht der Fall, kann der Vermieter erst auf sie zurückgreifen, wenn seine Forderung vom Gericht bestätigt wurde. Dies ergeht aus einem Urteil des Landgerichts Halle vom 25. September 2007 (AZ: 2 S 121/07).

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