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Mietrecht
Wohnungskündigung per Übergabe-Einschreiben sichere Sache Lüneburg/Berlin. Kündigt ein Mieter die Wohnung per Übergabe-Einschreiben, so ist dies auch dann eine fristgerechte Kündigung, wenn der Vermieter das Schreiben nicht rechtzeitig abholt, obwohl ihm das möglich gewesen wäre. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 29. Oktober 2008 (AZ: 6 S 96/08) hervor.
Mieterhöhung für Hartz IV-Empfänger zumutbar Berlin. Wenn nach einer Modernisierung die Miete steigt, so ist das auch für einen Hartz IV-Empfänger zumutbar, wenn der Leistungsträger die erhöhte Miete übernimmt. Dies besagt das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 10. Mai 2007 (AZ: 8 U 166/06).
Keine Verrechnung von Mietrückständen mit Kaution München/Berlin. Ein Wohnungsmieter kann seine Mietrückstände nicht einfach mit der hinterlegten Kaution verrechnen. Verwiesen sei auf ein Urteil des Amtsgerichts München vom 14. Februar 2012 (AZ: 415 C 31694/11).
Sturmklingeln als Eingriff in Privatsphäre? München/Berlin. Schriftstücke können an der geöffneten Wohnungstür übergeben werden. Es stellt auch keinen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn dem ein „Sturmklingeln" vorausgegangen ist. Das besagt die Entscheidung des Amtsgerichts München vom 6. März 2012 (AZ: 473 C 31187/11).
Böswillige Nichtladung eines Eigentümers macht Versammlungsbeschlüsse nichtig Karlsruhe/Berlin. Mit Urteil vom 20. Juli 2012 (AZ: V ZR 235/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die absichtliche Nichteinladung eines Eigentümers zur Eigentümerversammlung die dort gefassten Beschlüsse nichtig macht.
Kürzung richtig bemessener Betriebskostenvorschüsse durch den Mieter rechtfertigt fristlose Kündigung Karlsruhe/Berlin. Der Bundesgerichtshof hat am 18. Juli 2012 (AZ: VIII ZR 1/11), erneut über das Verschulden des Mieters für einen eingetretenen Zahlungsverzug entschieden.
Mieter zahlen für Rauchmelder Magdeburg/Berlin. Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern gehören zu den Nebenkosten, für die die Mieter aufkommen müssen. Das entschied das Landgericht Magdeburg am 27. September 2011 (AZ: 1 S 171/11).
Keine Kündigung wegen Lichterketten am Haus Berlin. Bringt ein Mieter im Außenbereich eines Hauses Lichterketten an, rechtfertigt dies keine Kündigung. Hingewiesen wird auf das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. Juni 2010 (AZ: 65 S 390/09).
Schlüssel im Wertfach sicher genug aufbewahrt Ein Mieter verletzt seine ihm gegenüber dem Vermieter obliegende Obhutspflicht nicht, wenn er im Rahmen eines Klinikaufenthaltes seine Hausschlüssel dort in einem verschließbaren Wertfach aufbewahrt. Auf die entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Ahrensburg vom 25. Juni 2010 (AZ: 47 C 1171/09) wird hingewiesen.
Wasserrohrbruch: Vermieter haftet nicht für Schäden an eingelagerten Kunstwerken Nach Feststellung eines Wasserschadens darf der Vermieter zunächst alles Nötige veranlassen, um weitere Schäden zu vermeiden, ehe er den Mieter informiert. Etwas anderes kann gelten, wenn der Vermieter weiß, dass der Mieter in den betroffenen Räumen Wertgegenstände eingelagert hat. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. September 2010 (AZ: 2 U 779/09). ◄ Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten
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