Mietrecht
Rückständige Wohngelder - wer
trägt die Kosten für den Anwalt?
Frankenthal/Berlin (DAV). In einer Wohnungseigentümergemeinschaft
kommt es immer wieder vor, dass ein Eigentümer sein Wohngeld nicht zahlt. Der
Verwalter ist per Gesetz zur Geltendmachung dieser Beträge verpflichtet. Dies
ergibt sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz, wonach er für die Einnahme der
Kostenbeiträge Sorge zu tragen hat. Aber kann der Verwalter in einem solchen
Fall einen Anwalt auch mit der außergerichtlichen Geltendmachung dieser Beträge
beauftragen?
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Erst Bordell, dann Frisör - was
muss der Makler sagen?
Düsseldorf/Berlin (DAV). Bei der Anmietung von gewerblichen
Räumen sind Lage und Umfeld für den Mieter maßgeblich. Diese bestimmen den
Mietpreis und auch die zu erwartende Kundenfrequenz. Hierzu gehört unter
anderem, wer Vormieter gewesen ist. Je nach Art des Vormieters hat das Geschäft
vielleicht auch einen bestimmten Ruf.
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Wohnungseigentümer haben Anspruch
auf eine Hausordnung
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann es neben den
rechtlichen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch zwischenmenschlich zu
Unstimmigkeiten kommen. Wer kann wann den gemeinsamen Waschraum nutzen, wann
sind Ruhezeiten, und welche Türen sind zu bestimmten Zeiten abzuschließen? Die
Klärung solcher Fragen erhoffen sich viele Wohnungseigentümer von der
Hausordnung. Was aber, wenn in der Gemeinschaft eine solche nicht existiert?
Kann der Eigentümer dann verlangen, dass eine solche Hausordnung beschlossen
wird? Oder muss das von der Mehrheit der Eigentümer gewünscht werden?
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Kosten bei Mieterwechsel
Die Umlage der Betriebskosten ist immer wieder Anlass für
Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Insbesondere, wenn die
Vorauszahlungen nicht ausreichend sind, wird die Abrechnung genau geprüft.
Fraglich können hier unter anderem die Kosten sein, die anfallen, wenn der
Mieter wechselt. Oftmals geschieht dies unterjährig, sodass eine
Zwischenablesung erforderlich ist. Hierfür werden von dem Versorger Kosten in
Rechnung gestellt. Die Frage ist dann, wer diese Kosten zu tragen hat. Der
ausziehende Mieter, der einziehende Mieter oder aber der Vermieter?
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Haftung des Mieters für seinen
Untermieter bei illegalen Downloads
Ein Internetanschluss ist heutzutage in fast jeder Wohnung
vorhanden; online zu shoppen, Daten herunterzuladen und Informationen einzuholen
ist Bestandteil des alltäglichen Lebens. Die Kehrseite dieses Angebotes ist
bekannt: Der Zugriff auf illegale Daten beziehungsweise das Hochladen ist
ebenfalls möglich. Um diesem Missbrauch Einhalt zu gebieten, ist jeder Nutzer
durch eine IP-Adresse identifizierbar und jeder Zugriff kann zu einem bestimmten
Anschluss zurückverfolgt werden. Aber wie ist die Rechtslage, wenn ein anderer
„meinen“ Anschluss nutzt? Muss ich sicherstellen, dass niemand Zugriff hat? Oder
zumindest keiner den Anschluss illegal nutzt?
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Nachzahlungen aus Betriebskosten
können von der Kaution einbehalten werden
Das Ende der Mietzeit ist nicht immer das Ende von
Streitigkeiten. Auch wenn die Wohnung von dem Mieter geräumt und herausgegeben
wurde, bleibt eine Frage offen: Was geschieht mit der bei Mietbeginn
hinterlegten Kaution? Klar ist, dass der Vermieter diese zur Sicherung erhalten
hat. Aber welche Ansprüche sollen damit gesichert werden? Mietzahlungen oder nur
fehlende Renovierungsarbeiten?
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Wer darf Verwalter werden?
Wer Wohnungseigentumsverwalter werden kann, ist nicht gesetzlich
geregelt. Dies führt leider dazu, dass sich auch „schwarze Schafe“ unter die
Verwalter mischen. Diese bieten ihre Leistung an, verfügen aber nicht über die
erforderliche Sachkenntnis, um tatsächlich die Verwaltung einer Gemeinschaft
erfolgreich führen zu können. Um hier einen Riegel vorzuschieben, sollen die
Anforderungen an die berufliche Ausbildung erhöht werden. Geplant ist, dass ein
Sachkundenachweis erforderlich ist. Aber bereits jetzt gibt es bestimmte
Voraussetzungen, die eine Person oder ein Unternehmen erfüllen muss, um als
Verwalter tätig zu werden.
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Die richtige
Jahresabrechnung mit verschiedenen Ergebnissen
Die Abrechnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird jedes
Jahr mit Spannung erwartet - spiegelt sie doch zum einen wider, wie es
wirtschaftlich um die gesamte Gemeinschaft bestellt ist, zum anderen ergibt sich
für den einzelnen Wohnungseigentümer entweder ein Nachzahlungsbetrag, den er an
die Gemeinschaft leisten muss, oder aber ein Erstattungsanspruch zu seinen
Gunsten. Wann diese Abrechnungen richtig sind, ist sehr umstritten. Die
Rechtsprechung legt jedoch nach und nach immer mehr Kriterien fest, an denen
sich eine ordnungsgemäße Abrechnung orientieren muss. In diesem Zusammenhang
wird auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. November
2013 (AZ: 2-13 S 225/13) verwiesen.
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Maklerprovision ist abhängig vom
Kaufvertrag
Wer eine Immobilie sucht, ist regelmäßig auf die Mithilfe eines
Maklers angewiesen, um eine Wohnung bzw. ein Haus zu mieten oder zu kaufen. Die
erfolgreiche Vermittlung eines solchen Geschäftes ist dann Voraussetzung für die
Zahlung der Maklercourtage. Wie aber ist ein Fall rechtlich zu beurteilen, wenn
der Vertrag zwar zunächst zwischen den Parteien geschlossen wird, dieser dann
aber nach Zahlung der Maklerprovision wieder aufgehoben wird? Darf der Makler
dann trotzdem das Geld behalten? Hinsichtlich dieser Problematik wird auf eine
Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Januar 2016 (AZ: 12 O
236/14) hingewiesen.
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Mietzahlungen für die Ehewohnung
nach der Trennung
Familiäre Streitigkeiten haben vielerlei Auswirkungen,
insbesondere auch auf die Wohnsituation. Wenn sich eine Lebensgemeinschaft oder
Familie trennt, gilt dies auch räumlich, und es ergeben sich viele Fragen. Wer
darf in der Wohnung bleiben? Wer muss das Mietverhältnis kündigen? Gelten dann
besondere Fristen? Und wer muss die Miete zahlen? Anlässlich dieser Fragen ist
die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen vom 17. Februar 2016 (AZ: 4 WF
184/15) interessant.
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