Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Mietrecht

 

Anfechtungsklage: Doppelt genäht hält nicht besser

Karlsruhe/Berlin. Mit Urteil vom 26. Oktober 2012 (AZ: V ZR 7/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zwei gegen denselben Eigentümerbeschluss gerichtete Anfechtungsklagen vom Gericht zwingend zur gemeinsamen Verhandlung verbunden werden müssen, um divergierende Entscheidungen zu vermeiden. Unterbleibt die Verbindung, so kann jeder Kläger auch in dem Parallelverfahren, in dem er Beklagter ist, Rechtsmittel gegen ein die Klage abweisendes Urteil einlegen, um einen Rechtsverlust für sich in seinem Prozess zu vermeiden. Versäumt der Kläger die Erhebung dieses Rechtsmittels, sodass im Parallelverfahren das Urteil rechtskräftig wird, hat dies allerdings die Unzulässigkeit seiner eigenen Klage zur Folge.

Mehr...

 

Teilanfechtung einer Sonderumlage grundsätzlich unzulässig

Karlsruhe/Berlin. Mit Urteil vom 19. Oktober 2012 (AZ: V ZR 233/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Anfechtungsklage gegen einen Sonderumlagebeschluss grundsätzlich nicht auf einen bestimmten Betrag reduziert werden kann. Eine solche in unzulässiger Weise beschränkte Anfechtungsklage ist im Zweifel aber nicht verloren, sondern als Anfechtung des ganzen Beschlusses auszulegen.

Mehr...

 

„Scratching“ ist Mietmangel

Berlin. Ähnlich wie bei Graffiti stellen großflächige Kratzer auf mehreren Scheiben eines Supermarktes, die durch das so genannte Scratching entstanden sind, einen Mietmangel dar. Dafür ist nicht erforderlich, dass die Kratzer den Lichteinlass vollständig behindern. Darauf weist das Kammergericht Berlin in einem Beschluss vom 8. Mai 2008 (AZ: 22 U 24/08) hin.

Mehr...

 

Wohnungskündigung per Übergabe-Einschreiben sichere Sache

Lüneburg/Berlin. Kündigt ein Mieter die Wohnung per Übergabe-Einschreiben, so ist dies auch dann eine fristgerechte Kündigung, wenn der Vermieter das Schreiben nicht rechtzeitig abholt, obwohl ihm das möglich gewesen wäre. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 29. Oktober 2008 (AZ: 6 S 96/08) hervor.

Mehr...

 

Mieterhöhung für Hartz IV-Empfänger zumutbar

Berlin. Wenn nach einer Modernisierung die Miete steigt, so ist das auch für einen Hartz IV-Empfänger zumutbar, wenn der Leistungsträger die erhöhte Miete übernimmt. Dies besagt das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 10. Mai 2007 (AZ: 8 U 166/06).

Mehr...

 

Keine Verrechnung von Mietrückständen mit Kaution

München/Berlin. Ein Wohnungsmieter kann seine Mietrückstände nicht einfach mit der hinterlegten Kaution verrechnen. Verwiesen sei auf ein Urteil des Amtsgerichts München vom 14. Februar 2012 (AZ: 415 C 31694/11).

Mehr...

 

Sturmklingeln als Eingriff in Privatsphäre?

München/Berlin. Schriftstücke können an der geöffneten Wohnungstür übergeben werden. Es stellt auch keinen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn dem ein „Sturmklingeln" vorausgegangen ist. Das besagt die Entscheidung des Amtsgerichts München vom 6. März 2012 (AZ: 473 C 31187/11).

Mehr...

 

Böswillige Nichtladung eines Eigentümers macht Versammlungsbeschlüsse nichtig

Karlsruhe/Berlin. Mit Urteil vom 20. Juli 2012 (AZ: V ZR 235/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die absichtliche Nichteinladung eines Eigentümers zur Eigentümerversammlung die dort gefassten Beschlüsse nichtig macht.

Mehr...

 

Kürzung richtig bemessener Betriebskostenvorschüsse durch den Mieter rechtfertigt fristlose Kündigung

Karlsruhe/Berlin. Der Bundesgerichtshof hat am 18. Juli 2012 (AZ: VIII ZR 1/11), erneut über das Verschulden des Mieters für einen eingetretenen Zahlungsverzug entschieden.

Mehr...

 

Mieter zahlen für Rauchmelder

Magdeburg/Berlin. Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern gehören zu den Nebenkosten, für die die Mieter aufkommen müssen. Das entschied das Landgericht Magdeburg am 27. September 2011 (AZ: 1 S 171/11).

Mehr...

 1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15 

 

   Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten

 

 

Rechtsanwalt Gerhard Raab

Aachener Straße 585 · 50226 Frechen-Königsdorf

Telefon: 02234 - 6 39 90 · Telefax: 02234 - 6 49 60

© Rechtsanwalt Gerhard Raab