Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Mietrecht

 

Teure Hilfe beim Umzug

Gummersbach/Berlin. Verursachen bei einem Umzug freiwillige Helfer des neuen Mieters einen Schaden im allgemein zugänglichen Teil des Gebäudes, haftet der Mieter dafür. Verwiesen sei auf ein Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 15. März 2010 (AZ: 10 C 169/09).

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Schlaflos wegen schnarchendem Nachbarn

Bonn/Berlin. Ein schnarchender Nachbar ist kein Grund für die fristlose Kündigung einer Wohnung. Auch auf Schadenersatz haben die Mieter keinen Anspruch, entschied das Amtsgericht Bonn am 25. März 2010 (AZ: 6 C 598/08).

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Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren

Duisburg/Berlin. Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Entsteht ein Wasserschaden durch ein undichtes Rohr, hat der Mieter in aller Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Duisburg vom 18. Mai 2010 (AZ: 13 S 58/10).

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Schimmel trotz Lüften – hohe Mietminderung möglich

München/Berlin. Um Schimmelbildung zu verhindern, müssen Mieter die Wohnung ausreichend lüften. Eine Mietminderung ist dann möglich, wenn die Schimmelbildung nur durch ständiges Lüften vermieden werden kann. Ein Dauerlüften entspricht aber nicht einer normalen Wohnnutzung, entschied das Amtsgericht München am 11. Juni 2010 (AZ: 412 C 11503/09).

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Kleiner als gedacht

München/Berlin. Ist eine Wohnung mehr als zehn Prozent kleiner, als es im Mietvertrag steht, kann der Mieter die Miete mindern, selbst wenn es sich im Vertrag nur um eine Circa-Angabe handelt. Voraussetzung ist allerdings die Vereinbarung einer bestimmten Größe. Bloße Angaben in einer Zeitungsannonce reichen nicht aus, warnt die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts München vom 10. August 2009 (AZ: 424 C 7097/09).

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Maklervertrag abgeschlossen? Der Makler muss es beweisen

Düsseldorf/Berlin. Die Beweislast für den Abschluss eines Maklervertrags trägt der Makler. Besteht darüber Unklarheit, geht dies ausschließlich zu Lasten des Maklers. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Düsseldorf am 22. Juli 2010 (AZ: 10 O 44/06).

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Videostream im Internet statt Satellitenschüssel

Frankfurt/Berlin. Ein ausländischer Mieter hat keinen Anspruch auf eine Parabolantenne, wenn für ihn die Möglichkeit besteht, die TV-Sender aus seinem Heimatland auch als Videostream im Internet zu empfangen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2008 (AZ: 33 C 3540/07-31) hervor.

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Vorbeugendes Streuen schon bei absehbarer Glättegefahr

Brandenburg/Berlin. Wer wann im Winter bei Schnee und Eis streuen muss, ist im Einzelfall immer wieder umstritten. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 18. Januar 2007 (AZ: 5 U 86/06) entschieden, dass gestreut werden muss, wenn es Anhaltspunkte für eine Glatteisbildung gibt.

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Waschmaschine darf in der Wohnung aufgestellt werden

Tettnang/Berlin. Das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung ist Teil des vertragsgemäßen Gebrauches der Mietsache, sofern Zu- und Abläufe ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser gesichert sind. Eine anderslautende Regelung im Mietvertrag ist unwirksam. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Tettnang am 16. Februar 2010 (AZ: 4 C 1304/09).

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So viele Schlüssel wie Mieter

Bonn/Berlin. Mieten zwei Personen eine Wohnung mit einem zugehörigen Tiefgaragenstellplatz, hat jede der beiden Anspruch auf einen eigenen Schlüssel. So entschieden die Richter des Landgerichts Bonn am 1. Februar 2010 (AZ: 6 S 90/09).

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