Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Mietrecht

 

Bäume fällen auf gemieteten Grundstück kann teuer werden

Oldenburg/Berlin. Ein Mieter darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Fällt er auf seinem gemieteten Grundstück ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume, muss er unter Umständen Schadensersatz leisten.  Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg vom 25. März 2010 (AZ: 14 U 77/09).

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Auf den Hund gekommen

Köln/Berlin. Sieht der Mietvertrag vor, dass Haustiere nur mit Zustimmung des Vermieters gehalten werden dürfen, kann dieser fordern, dass ein Hund, der ohne vorherige Erlaubnis angeschafft wurde, wieder abgeschafft wird. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter zuvor anderen Mietern die Hundehaltung erlaubt hat. So das Urteil des Landgerichts Köln vom 18. März 2010 (AZ: 6 S 269/09).

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Ungewöhnliche Farben bei Wohnungsrückgabe nicht zulässig

Essen/Berlin. Unabhängig von der Geltung der Klauseln zu Schönheitsreparaturen ist der Mieter verpflichtet, die Mietwohnung in einem farblichen Zustand zurückzugeben, der sich innerhalb der Grenzen des normalen Geschmacks bewegt. Es dürfen keine so kräftigen Farben verwendet werden, dass eine Neuvermietung der Räume im geschaffenen Zustand praktisch unmöglich ist, entschied das Landgericht Essen am 17. Februar 2011 (AZ: 10 S 344/10).

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Eigentümerversammlung darf Hundehaltung verbieten

Frankfurt am Main/Berlin. Legt eine Eigentümerversammlung in der Hausordnung das Verbot fest, dass Hunde und Katzen nicht als Haustiere gehalten werden dürfen, so ist diese Vereinbarung nicht sittenwidrig. Auch greift das Verbot nicht übermäßig in das Recht von Mieter und Vermieter ein. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 17. Januar 2011 (AZ: 20 W 500/08).

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Lärmender Mieter muss Mietminderung anderer Mieter ersetzen

Bremen/Berlin. Wenn ein Mieter so laut ist, dass andere Mitbewohner des Hauses deshalb ihre Miete kürzen, dann muss er diesen Ausfall ersetzen. Das entschied das Amtsgericht Bremen am 9. März 2011 (AZ: 17 C 105/10).

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Mieter muss Baulärm auf Nachbargrundstück in Kauf nehmen

Braunschweig/Berlin. Baulärm auf einem Nachbargrundstück rechtfertigt in aller Regel keine Kürzung der Miete. Das folgt aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18. Oktober 2011 (AZ: 1 U 68/10).

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