Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Kaufrecht

 

Rücktritt vom Autokauf wegen eines Mangels

Ist ein gekauftes Fahrzeug mangelhaft, hat der Käufer ein Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung. Kommt der Verkäufer dem nicht nach, kann der Käufer auch zurücktreten und erhält den Kaufpreis und die Zulassungskosten zurück. Gilt dies auch bei Autos mit Tageszulassung?

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Befristetes Angebot mit rückwärts laufender Uhr

(red/dpa). Oft ist für den Laien der Übergang zwischen ‚nur’ aggressiver Werbung und unzulässiger Werbung fließend. Kämpft ein Anbieter mit zu harten Bandagen um Kunden, kann das nämlich zu einem Wettbewerbsverstoß führen.

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Keine Ware erhalten: Internetverkäufer haftet

Coburg/Berlin.. Wer im Internet Waren verkauft und diese nicht liefern kann, ist dem Käufer grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 17. September 2012 (AZ: 14 O 298/12)  hervor.

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Onlinehandel: Angabe „Voraussichtliche Versanddauer" ungültig

Bremen/Berlin. Wer einen Online-Versandhandel betreibt, muss die Lieferzeit nachvollziehbar bestimmen. Die Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" gehört zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und muss daher dem „Bestimmtheitsgebot" entsprechen. Nach Ansicht des Landgerichts Bremen tut sie dies nicht und ist somit unwirksam (Urteil vom 5. Oktober 2012; AZ: 2 U 49/12). Also kann der Kunde eine sofortige Lieferung erwarten und hat alle Rechte bei einer verzögerten Lieferung (Verzug, Rücktritt vom Kauf etc.).

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Werbung: Durchgestrichene Preise müssen eindeutig sein

Hamm/Berlin. Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen kann unlauter sein. Das ist dann der Fall, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt. Verwiesen sei auf das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Januar 2013 (AZ: 4 U 186/12).

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Schreibfehler im ebay-Angebot ermöglicht Anfechtung des Kaufvertrages

Berlin. Mit dem Abschluss einer Onlineauktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Dieser kann jedoch angefochten werden, wenn durch einen Tippfehler der Startpreis zu niedrig angesetzt wurde. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 27. September 2006 (AZ.  4 U 25/06).

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Händler muss auch bei Tageszulassung Angaben zur Umweltverträglichkeit machen

Köln/Berlin. Nur für einen Tag zugelassene Fahrzeuge bleiben Neuwagen. Bei ihrem Verkauf muss der Händler Angaben über die Umweltverträglichkeit jedes einzelnen Autos machen. Dies ergeht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Februar 2007 (AZ: 6 U 217/06).

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Ein 23 Monate altes ungebrauchtes Auto ist nicht fabrikneu

Berlin. Ein zwar unbenutztes, aber 23 Monate altes Auto ist kein „Neuwagen“ mehr. Dies gilt auch, wenn dieser Fahrzeugtyp nicht mehr gebaut wird. Dies ergeht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 08. Januar 2007 (AZ. 15 U 71/06).

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Internetverkäufer haftet auf Lieferung

Coburg/Berlin. Wer im Internet Waren verkauft und diese nicht liefern kann, ist dem Käufer grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Die Behauptung des Verkäufers, die Ware sei ohne sein Wissen anderweitig verkauft worden, befreit ihn nicht von der Pflicht, Schadensersatz zu zahlen. Das Landgericht Coburg gab am 17. September 2012 (AZ: 14 O 298/12) der Schadensersatzklage eines Käufers im Internet statt.

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Hauskauf: Maklerprovision für Käufer muss eindeutig vereinbart werden

München/Berlin. Der Käufer eines Hauses muss nur dann eine Provision an den Makler zahlen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Ein Hinweis in dem Exposé und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt nicht. Das entschied das Amtsgericht München am 27. Oktober 2011 (AZ: 222 C 5991/11).

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