Verkehrsrecht
Kein Fahrverbot bei chronischer Erkrankung des Kindes
Borna/Berlin. Auch bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen
kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Das kann dann der Fall sein, wenn
der Betroffene sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren
muss. Wenig bekannt ist allerdings, dass man bei regelmäßigen
Geschwindigkeitsverstößen bereits bei einer Überschreitung von 26 km/h den
Führerschein verlieren kann. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts
Borna vom 28. September 2011 (AZ: 6 OWi 151 Js 30642/11) sei hingewiesen.
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Gleiche Schuld - gleiche Haftung
Magdeburg/Berlin. Kommt es aufgrund zwei gleichschwerer Verstöße
gegen die Verkehrsregeln zu einem Unfall, haften beide Unfallpartner zu gleichen
Teilen. Das besagt ein Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 06. Oktober 2011
(AZ: 10 O 1030/11).
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Abstand halten - auch am Rolltor
München/Berlin. Jeder Autofahrer weiß, dass es wichtig ist,
Abstand zum Vordermann zu halten. Gelegentlich kann dies aber auch bei der
Einfahrt in eine Tiefgarage wichtig sein, wie ein Fall aus München zeigt. Dort
war ein Fahrer nach Überfahren einer Induktionsschleife zu dicht an das Rolltor
herangefahren, wodurch sein Auto beschädigt wurde. Auf dem Schaden bleibt er
sitzen, wie das Amtsgericht München am 7. April 2010 (AZ: 161 C 23668/09)
entschied.
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Fahrraddiebstahl auf YouTube - mildere Strafe
Erfurt/Berlin. Wer ein Fahrrad stiehlt, muss mit seiner
Bestrafung rechnen. Eine mildere Strafe kann sich derjenige erhoffen, dessen Tat
auf YouTube angeprangert wurde. Das sagt eine Entscheidung des Amtsgerichts
Erfurt vom 30. November 2010 (AZ: 180 Js 26290/10 50 DF).
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Kein Schmerzensgeld für Sturz im Fußballstadion
Brandenburg/Berlin. Im Fußballstadion muss man vorsichtig sein.
Man muss sich auf Unebenheiten auf den Treppen ebenso einstellen wie auf
Gedränge. Der Betreiber eines Stadions muss daher weder Schadensersatz noch
Schmerzensgeld zahlen, wenn sich jemand durch einen Sturz verletzt, entschied
das Brandenburgische Oberlandesgericht am 14. Dezember 2010 (AZ: 2 U 25/09).
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Unfallhelfer haben Anspruch auf Schadensersatz auch bei falschem
Verhalten
Karlsruhe/Berlin. Wer anderen bei einem Unfall hilft und dadurch
selbst verletzt wird oder einen Schaden erleidet, hat einen Ersatzanspruch gegen
die Unfallverursacher. Dies gilt auch dann, wenn er falsch reagiert und die
Sachlage objektiv falsch eingeschätzt hat, entschied der Bundesgerichtshof am 5.
Oktober 2010 (AZ: VI ZR 286/09).
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Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaligem Verkehrsverstoß möglich
Trier/Berlin. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist bereits
möglich, wenn der Fahrzeughalter seinen ersten Punkt in Flensburg erhält.
Voraussetzung ist allerdings, dass die Behörde den Fahrzeugführer nicht
feststellen kann. Das ist auch dann der Fall, wenn der Fahrer nicht innerhalb
der für die Festsetzung des Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei
Monaten ermittelt werden kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier am 9.
März 2011 (AZ: 1 L 154/11).
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Ungültigkeit eines Internetformulars zum
Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf
Oldenburg/Berlin. Ein Gewährleistungsausschluss bei einem
privaten Autoverkauf ist nur dann gültig, wenn er sich nicht auf grob
fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie auf Körperschäden
bezieht. Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom
27. Mai 2011 (AZ: 6 U 14/11).
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Schnee und Eis: Belebte Kreuzungen müssen geräumt und gestreut
werden
Magdeburg/Berlin. Das Landgericht Magdeburg hat die Stadt
Magdeburg verurteilt, 50 Prozent der Behandlungskosten für eine Frau zu
übernehmen, die wegen Glatteis an einer belebten Kreuzung gestürzt war (Urteil
vom 8. September 2010, AZ: 10 O 458/10).
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Schneelawine vom Dach beschädigt Auto - Hauseigentümerin trägt
die Hälfte des Schadens
Magdeburg/Berlin. Hauseigentümer müssen dafür sorgen, dass bei
Schneewetter niemand durch eine Schneelawine vom Dach des Hauses Schaden nimmt.
Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 10. November
2010 (AZ: 5 O 833/10).
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