Verkehrsrecht
Wer auffährt hat nicht immer Schuld
Berlin. Auch bei einem Auffahrunfall ist nicht von vornherein der
Auffahrende immer Schuld, wie viele Autofahrer zu Unrecht vermuten. So urteilte
das Oberlandesgericht Frankfurt vom 2. März 2006 (Az.: 3 U 220/2005).
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Zu langsam auf der Autobahn - bei Unfall Mithaftung
Wilhelmshaven. Nicht nur Raser werden bei Unfällen auf der
Autobahn zur Mithaftung herangezogen. Gleiches gilt auch für Fahrer, die zu
langsam auf der Schnellstraße unterwegs sind. Das zeigt ein Urteil des
Amtsgerichts Wilhelmshaven vom 29. Oktober 2002,
Aktenzeichen: 6 C 602/02 (I).
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Handschriftliches Fahrtenbuch kann durch
Computeraufzeichnungen ergänzt werden
Berlin. Steuerpflichtige, die ein betriebliches Fahrzeug auch
für private Fahrten nutzen, müssen für diese Nutzungsmöglichkeit Steuern zahlen.
Der in der Nutzung liegende geldwerte Vorteil wird grundsätzlich nach der 1
%-Methode bewertet, das heißt, dass monatlich ein Prozent des Listenpreises des
Fahrzeugs als Einkünfte angesetzt wird. Alternativ kann der Steuerpflichtige
auch den tatsächlichen Umfang der privaten Nutzung nachweisen. In diesem Fall
wird auch nur der tatsächlich auf die Privatfahrten entfallende Anteil der
Fahrzeugkosten als Einkünfte berücksichtigt. Hierbei dürfen
Computeraufzeichnungen genutzt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung
des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. April 2010 (AZ: 12 K 12047/09)
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Wer den Schaden zum zweiten Mal hat
München/Berlin. Wenn eine Versicherung einen Autoschaden
reguliert und der Schaden behoben wird, dann muss man bei einem neuen Fall genau
darlegen, was sich gegenüber der ersten Regulierung verändert hat. Hierzu das
Urteil des Amtsgerichts München vom 14. April 11 (AZ: 271 C 10327/10).
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Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schieben
Frankenthal/Berlin. Beim Überqueren eines Zebrastreifens haben
Radfahrer nicht die gleichen Rechte wie Fußgänger. Kommt es zu einem Unfall,
trägt der Radfahrer eine Mitschuld. Bei einem nicht absehbaren Einschwenken auf
den Fußgängerüberweg kann den Radfahrer auch eine Alleinschuld treffen. Dies
geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal in der Pfalz vom 24.
November 2010 (AZ: 2 S 193/10) hervor.
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Radfahrer: Helmpflicht bei sportlicher Fahrweise
München/Berlin. Ein Rennradfahrer ist verpflichtet, einen Helm zu tragen. Wird
er in einen Unfall verwickelt und verletzt, kann der fehlende Helm dazu führen,
dass die Haftung für ihn höher gesetzt wird, auch wenn er den Unfall nicht
verursacht hat. Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München
vom 3. März 2011 (AZ: 24 U 384/10).
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Tschechischer Führerschein, aber nicht in Tschechien gewohnt:
Kein Fahrerlaubnis in Deutschland
München/Berlin. Eine deutsche Behörde hat mit Recht eine in Tschechien erworbene
Fahrerlaubnis nicht anerkannt, da die Frau zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs
nicht in der Tschechischen Republik wohnte. Mit dieser Entscheidung vom 6. Juli
2011 (AZ: 11 BV 11.1610) setzte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in die deutsche Rechtsprechung
um.
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Gebrauchtwagenhandel in NRW: Anbringen von Visitenkarten an
Autos nur mit Sondergenehmigung
Düsseldorf/Berlin. In Nordrhein-Westfalen dürfen Werbeflyer
und Visitenkarten, beispielsweise von Gebrauchtwagenhändlern, nur mit der
Zustimmung der zuständigen Behörde an parkenden Autos angebracht werden. So
entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 01. Juli 2010 (AZ: IV-4 RBs25/10).
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