Kaufrecht
Rücktritt vom Autokauf wegen eines
Mangels
Ist ein gekauftes Fahrzeug
mangelhaft, hat der Käufer ein Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder
Nachlieferung. Kommt der Verkäufer dem nicht nach, kann der Käufer auch
zurücktreten und erhält den Kaufpreis und die Zulassungskosten zurück. Gilt dies
auch bei Autos mit Tageszulassung?
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Befristetes Angebot mit rückwärts laufender Uhr
(red/dpa). Oft ist für den Laien der Übergang zwischen ‚nur’
aggressiver Werbung und unzulässiger Werbung fließend. Kämpft ein Anbieter mit
zu harten Bandagen um Kunden, kann das nämlich zu einem Wettbewerbsverstoß
führen.
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Keine Ware erhalten: Internetverkäufer haftet
Coburg/Berlin.. Wer im Internet Waren verkauft und diese nicht
liefern kann, ist dem Käufer grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Das
geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 17. September 2012 (AZ:
14 O 298/12) hervor.
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Onlinehandel: Angabe „Voraussichtliche Versanddauer" ungültig
Bremen/Berlin. Wer einen Online-Versandhandel betreibt, muss die
Lieferzeit nachvollziehbar bestimmen. Die Angabe „Voraussichtliche Versanddauer:
1-3 Werktage" gehört zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und muss
daher dem „Bestimmtheitsgebot" entsprechen. Nach Ansicht des Landgerichts Bremen
tut sie dies nicht und ist somit unwirksam (Urteil vom 5. Oktober 2012; AZ: 2 U
49/12). Also kann der Kunde eine sofortige Lieferung erwarten und hat alle
Rechte bei einer verzögerten Lieferung (Verzug, Rücktritt vom Kauf etc.).
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Werbung: Durchgestrichene Preise müssen eindeutig sein
Hamm/Berlin. Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen kann
unlauter sein. Das ist dann der Fall, wenn nicht klargestellt ist, um was für
einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt. Verwiesen
sei auf das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Januar 2013 (AZ: 4 U
186/12).
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Schreibfehler im ebay-Angebot ermöglicht Anfechtung des
Kaufvertrages
Berlin. Mit dem Abschluss einer Onlineauktion kommt ein wirksamer
Kaufvertrag zustande. Dieser kann jedoch angefochten werden, wenn durch einen
Tippfehler der Startpreis zu niedrig angesetzt wurde. So entschied das
Oberlandesgericht Oldenburg am 27. September 2006 (AZ. 4 U 25/06).
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Händler muss auch bei Tageszulassung Angaben zur
Umweltverträglichkeit machen
Köln/Berlin. Nur für einen Tag zugelassene Fahrzeuge bleiben
Neuwagen. Bei ihrem Verkauf muss der Händler Angaben über die
Umweltverträglichkeit jedes einzelnen Autos machen. Dies ergeht aus einem Urteil
des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Februar 2007 (AZ: 6 U 217/06).
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Ein 23 Monate altes ungebrauchtes Auto ist nicht fabrikneu
Berlin. Ein zwar unbenutztes, aber 23 Monate altes Auto ist kein
„Neuwagen“ mehr. Dies gilt auch, wenn dieser Fahrzeugtyp nicht mehr gebaut wird.
Dies ergeht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 08. Januar
2007 (AZ. 15 U 71/06).
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Internetverkäufer haftet auf Lieferung
Coburg/Berlin. Wer im Internet Waren verkauft und diese nicht
liefern kann, ist dem Käufer grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Die
Behauptung des Verkäufers, die Ware sei ohne sein Wissen anderweitig verkauft
worden, befreit ihn nicht von der Pflicht, Schadensersatz zu zahlen. Das
Landgericht Coburg gab am 17. September 2012 (AZ: 14 O 298/12) der
Schadensersatzklage eines Käufers im Internet statt.
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Hauskauf: Maklerprovision für Käufer muss eindeutig
vereinbart werden
München/Berlin. Der Käufer eines Hauses muss nur dann eine
Provision an den Makler zahlen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Ein
Hinweis in dem Exposé und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt nicht.
Das entschied das Amtsgericht München am 27. Oktober 2011 (AZ: 222 C 5991/11).
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