Kaufrecht
Wenn die Ware einen Makel hat
München/Berlin. Ein Käufer einer mangelhaften Sache muss dem
Verkäufer die Möglichkeit geben, diesen Mangel zu beheben. Er darf sich
ansonsten nicht auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen. Auf ein entsprechendes
Urteil des Amtsgerichts München vom 26. Juli 2011 (AZ: 274 C 7664/11) wird
verwiesen.
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eBay: Widerrufsbelehrung bei Kauf
Hamm/Berlin. Bei Käufen über eBay gilt grundsätzlich
eine Widerrufsfrist von einem Monat. Der Verkäufer kann diese Frist auf 14 Tage
verkürzen, wenn er unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer eine
Widerrufsbelehrung schickt. Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 10. Januar
2012 (AZ: I-4 U 145/11), dass es ausreicht, die Belehrung nicht direkt nach
Vertragsschluss, sondern erst unmittelbar nach Ende der Auktion zu übersenden.
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Bremsgeräusche bei teuren Autos sind Mangel
Schleswig/Berlin. Wiederholt quietschende Bremsgeräusche während
einer längeren Fahrt bei feuchter Witterung stellen bei Fahrzeugen der gehobenen
Kategorie einen erheblichen Komfortmangel dar. Der Autokauf kann rückgängig
gemacht werden, wenn das Quietschen auch bei geschlossenen Fenstern zu hören ist
und das Auto der gehobenen Preisklasse angehört. Wenn mehrere Reparaturversuche
ohne Erfolg durchgeführt worden sind, kann man auch fristlos vom Kauf
zurücktreten. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig
vom 25. Juli 2008 (AZ: 14 U 125/07).
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Augen auf im Supermarkt
Bamberg/Berlin. Wer in einem Supermarkt über einen Rollcontainer
stürzt, kann dafür in der Regel nicht den Supermarktbetreiber verantwortlich
machen. Für die Folgen des Sturzes ist er selbst verantwortlich, wenn der
Rollcontainer gut sichtbar ist und der Kunde ausreichend Platz hat, um an ihm
vorbei zu gehen. So entschied des Oberlandesgericht Bamberg am 12. Dezember 2009
(AZ: 6 U 44/09).
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Vorsicht beim Autokauf mit ausländischer Zulassung
Koblenz/Berlin. Wer ein Kraftfahrzeug kaufen möchte, das im
Ausland zugelassen ist, muss die Eigentumsverhältnisse genau prüfen. Kauft
beispielsweise ein Händler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Auto, und
ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, kann der Käufer in der Regel
nicht rechtmäßiger Eigentümer werden. Voraussetzung für den Eigentumserwerb ist,
dass er sich eine Original-Ankaufsrechnung des Verkäufers vorlegen lässt. Dies
entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 28. Oktober 2010 (AZ: 6 U 473/10).
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Kostenvoranschlag schützt nur eingeschränkt
Coburg/Berlin. Bauherren sind mit einem Kostenvoranschlag nicht
vor weiteren Kosten geschützt. Auch bei einer Verteuerung von zehn Prozent muss
der Bauherr voll bezahlen, entschied das Landgericht Coburg am 20. Mai 2009 (AZ:
12 U 81/09). Der Auftraggeber musste einer Baufirma den über den
Kostenvoranschlag liegenden Betrag in Höhe von 4.700,00 € erstatten.
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Trödelnde Bauunternehmen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz
Hamm/Berlin. Gerät der Bau einer Eigentumswohnung so sehr in
Verzug, dass der Bauherr vom Kaufvertrag zurücktritt, hat das Bauunternehmen
keinen Anspruch auf Schadensersatz. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm am
31. Mai 2007 (AZ: 24 U 150/04).
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Autopreis beinhaltet Überführungskosten
Schleswig/Berlin. Gibt ein Autohändler nicht die
Überführungskosten im Gesamtpreis für das Fahrzeug an, handelt er
wettbewerbswidrig. Dies ergeht aus einer Entscheidung des
Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Januar 2007 (AZ: 6 U 65/06).
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Ebay: Löschen nicht zutreffender Negativ- Bewertung
Berlin. 3...2...1... meins. Ebay macht vielen Menschen Freude,
andere sind mit dem Onlinegeschäft im Nachhinein jedoch gar nicht zufrieden. Man
sollte den Frust nicht an der Bewertung auslassen. Unrichtige
Negativ-Bemerkungen müssen gelöscht werden, entschied das Oberlandesgericht
Oldenburg mit Urteil vom 3. April 2006 (AZ: 13 U 71/05).
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Garantie bei Internetkauf von Privat
Celle/Berlin. Wer in einer Internetauktion erfolgreich mitbietet
und den Zuschlag erhält, muss bei möglichen Reklamationen genau schauen. Ein
privater Verkäufer kann eine Garantie mit entsprechenden Hinweisen weitgehend
ausschließen. Ein gewerblicher Händler dagegen muss für die Qualität seiner Ware
gerade stehen. Der Abschluss des Kaufvertrages über das Internet ändert hieran
nichts. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 8.
April 2009 (AZ: 3 U 251/08).
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