Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Kaufrecht

 

Wenn die Ware einen Makel hat

München/Berlin. Ein Käufer einer mangelhaften Sache muss dem Verkäufer die Möglichkeit geben, diesen Mangel zu beheben. Er darf sich ansonsten nicht auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 26. Juli 2011 (AZ: 274 C 7664/11) wird verwiesen.

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eBay: Widerrufsbelehrung bei Kauf

Hamm/Berlin. Bei Käufen über eBay gilt grundsätzlich eine Widerrufsfrist von einem Monat. Der Verkäufer kann diese Frist auf 14 Tage verkürzen, wenn er unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer eine Widerrufsbelehrung schickt. Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 10. Januar 2012 (AZ: I-4 U 145/11), dass es ausreicht, die Belehrung nicht direkt nach Vertragsschluss, sondern erst unmittelbar nach Ende der Auktion zu übersenden.

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Bremsgeräusche bei teuren Autos sind Mangel

Schleswig/Berlin. Wiederholt quietschende Bremsgeräusche während einer längeren Fahrt bei feuchter Witterung stellen bei Fahrzeugen der gehobenen Kategorie einen erheblichen Komfortmangel dar. Der Autokauf kann rückgängig gemacht werden, wenn das Quietschen auch bei geschlossenen Fenstern zu hören ist und das Auto der gehobenen Preisklasse angehört. Wenn mehrere Reparaturversuche ohne Erfolg durchgeführt worden sind, kann man auch fristlos vom Kauf zurücktreten. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 25. Juli 2008 (AZ: 14 U 125/07).

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Augen auf im Supermarkt

Bamberg/Berlin. Wer in einem Supermarkt über einen Rollcontainer stürzt, kann dafür in der Regel nicht den Supermarktbetreiber verantwortlich machen. Für die Folgen des Sturzes ist er selbst verantwortlich, wenn der Rollcontainer gut sichtbar ist und der Kunde ausreichend Platz hat, um an ihm vorbei zu gehen. So entschied des Oberlandesgericht Bamberg am 12. Dezember 2009 (AZ: 6 U 44/09).

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Vorsicht beim Autokauf mit ausländischer Zulassung

Koblenz/Berlin. Wer ein Kraftfahrzeug kaufen möchte, das im Ausland zugelassen ist, muss die Eigentumsverhältnisse genau prüfen. Kauft beispielsweise ein Händler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Auto, und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, kann der Käufer in der Regel nicht rechtmäßiger Eigentümer werden. Voraussetzung für den Eigentumserwerb ist, dass er sich eine Original-Ankaufsrechnung des Verkäufers vorlegen lässt. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 28. Oktober 2010 (AZ: 6 U 473/10).

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Kostenvoranschlag schützt nur eingeschränkt

Coburg/Berlin. Bauherren sind mit einem Kostenvoranschlag nicht vor weiteren Kosten geschützt. Auch bei einer Verteuerung von zehn Prozent muss der Bauherr voll bezahlen, entschied das Landgericht Coburg am 20. Mai 2009 (AZ: 12 U 81/09). Der Auftraggeber musste einer Baufirma den über den Kostenvoranschlag liegenden Betrag in Höhe von 4.700,00 € erstatten.

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Trödelnde Bauunternehmen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz

Hamm/Berlin. Gerät der Bau einer Eigentumswohnung so sehr in Verzug, dass der Bauherr vom Kaufvertrag zurücktritt, hat das Bauunternehmen keinen Anspruch auf Schadensersatz. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm am 31. Mai 2007 (AZ: 24 U 150/04).

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Autopreis beinhaltet Überführungskosten

Schleswig/Berlin. Gibt ein Autohändler nicht die Überführungskosten im Gesamtpreis für das Fahrzeug an, handelt er wettbewerbswidrig. Dies ergeht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Januar 2007 (AZ: 6 U 65/06).

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Ebay: Löschen nicht zutreffender Negativ- Bewertung

Berlin. 3...2...1... meins. Ebay macht vielen Menschen Freude, andere sind mit dem Onlinegeschäft im Nachhinein jedoch gar nicht zufrieden. Man sollte den Frust nicht an der Bewertung auslassen. Unrichtige Negativ-Bemerkungen müssen gelöscht werden, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 3. April 2006 (AZ:  13 U 71/05).

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Garantie bei Internetkauf von Privat

Celle/Berlin. Wer in einer Internetauktion erfolgreich mitbietet und den Zuschlag erhält, muss bei möglichen Reklamationen genau schauen. Ein privater Verkäufer kann eine Garantie mit entsprechenden Hinweisen weitgehend ausschließen. Ein gewerblicher Händler dagegen muss für die Qualität seiner Ware gerade stehen. Der Abschluss des Kaufvertrages über das Internet ändert hieran nichts. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 8. April 2009 (AZ: 3 U 251/08).

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