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Vertragsrecht
Keine ausreichende Befunderhebung: Klinik haftet für schwere Gesundheitsschäden Hamm/Berlin. Resultiert aus einer nicht durchgeführten Befunderhebung, dass die Erkrankung erneut auftritt und schwerste Gesundheitsschäden nach sich zieht, kann dies dazu führen, dass die Klinik haften muss. Auf einen entsprechenden vom Oberlandesgericht Hamm am 9. November 2012 entschiedenen Fall (AZ: I- 26 U 142/09) wird hingewiesen.
Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen Hamm/Berlin. In Deutschland nicht genehmigte Teile für Autos dürfen nicht verkauft werden, wenn sie hierzulande verwendet werden könnten. Entsprechende Hinweise im Angebot reichen nicht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 25. September 2012 (AZ: I-4 W 72/12) entschieden.
Saunaunfall mit Todesfolge - Betreiber haftet nicht Hamm/Berlin. In der kalten Jahreszeit ist es in der Sauna immer warm. Wer haftet aber, wenn der Besucher die Sauna nicht verträgt? Das Oberlandesgericht Hamm hat festgestellt: Der Betreiber einer Sauna ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Unfällen beim Saunabetrieb das körperliche Wohlbefinden der Benutzer in engen Zeitabständen zu kontrollieren. Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. August 2012 (AZ: I-12 U 52/12) wird hingewiesen.
Seitensprungagentur wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit untersagt Neustadt/Berlin. Wer es in seiner Vergangenheit mit dem Gesetz nicht so genau genommen hat, darf keine Seitensprungagentur betreiben. Zum Schutz der Kunden unterliegen solche Agenturen besonderer Aufsicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am 21. Dezember 2012 (AZ: 4 L 1021/12.NW).
Gewinn aus Verkauf von Karnevalsorden ist steuerpflichtig Köln/Berlin. Karnevalsorden, die man kaufen kann, sind von denen zu unterscheiden, die man verliehen bekommt. Das weiß jeder, und so sieht es auch das Finanzgericht Köln. Verkauft ein Karnevalsverein seine Orden, muss er den Gewinn versteuern. Auch eine gemeinnützige Karnevalsgesellschaft unterliegt der Körperschaftsteuer. Auf diese Entscheidung vom 18. April 2012 (AZ: 13 K 1075/08) wird hingewiesen. Geklagt hatte eine Karnevalsgesellschaft, die ihren Gewinn aus dem Verkauf von Karnevalsorden als körperschaftsteuerfrei behandelte. Das Finanzamt sah das allerdings anders.
Keine Haftung des erstbehandelnden Arztes, wenn Patient nicht Therapieanweisung des zweiten Arztes folgt Detmold/Berlin. Verweigert ein Patient die fachgerechte Behandlung einer Verletzung durch den zweitbehandelnden Arzt, muss der erstversorgende Arzt für seinen Behandlungsfehler unmittelbar zuvor unter Umständen nicht haften. Das gilt dann, wenn die angeordnete Therapie des zweiten Arztes den gesundheitlichen Schaden des Patienten verhindert hätte. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschlüsse vom 27. Juni und 27. August 2012; AZ: 5 U 1510/11) wird hingewiesen.
Vorerkrankung bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht verschweigen Coburg/Berlin. Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung dürfen Vorerkrankungen nicht verschwiegen werden. Anderenfalls erhält der Betroffene keine Berufsunfähigkeitsrente. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Coburg vom 23. Mai 2012 (AZ: 21 O 50/11).
Beleghebammen: Keine Prämien für Patientenvermittlung Kliniken dürfen freiberuflichen Hebammen für die Vermittlung von Patientinnen keine Vergütung zahlen. Auch andere Vorteile sind unzulässig. Die Hebammen könnten ansonsten aufgrund eigener wirtschaftlicher Interessen die Patientinnen beeinflussen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 16. Juni 2012 (AZ: 96 C 396/11).
Mobilfunkanbieter darf weder „Nichtnutzergebühr“ noch "Pfandgebühr" fordern Schleswig/Berlin. Kunden mit einer Prepaid-Karte beim Handy müssen sich bestimmte Strafgelder nicht gefallen lassen. Weder "Nichtnutzergebühr" noch "Pfandgebühr" für die nicht fristgerechte Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsende sind zulässig. Das berichtet die Deutsche Anwaltauskunft und verweist auf ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Juli 2012 (AZ: 2 U 12/11).
Der abgesagte Termin Bremen/Berlin. Wer einen Termin mit einer Arztpraxis vereinbart, kann diesen jederzeit absagen, ohne dass er dem Arzt Vergütung schuldet. Eine Terminabsprache ist keine rechtsverbindliche Vereinbarung. Das ergiebt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen vom 09. Februar 2012 (AZ: 9 C 566/11). ◄ Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten
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