Vertragsrecht
Fahrgastrechte für Busreisende
Berlin. Reisende haben Rechte - egal ob sie in Flugzeug, Bahn
oder Bus sitzen. So haben auch Busreisende seit Anfang 2013 bestimmte Ansprüche,
etwa wenn der Fernbus liegenbleibt oder gar nicht erst losfährt, informiert die
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
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Kasse muss auch außergewöhnliche Medikamente zahlen
München/Berlin. Gesetzliche Krankenkassen müssen unter
bestimmten Umständen auch die Kosten für Medikamente zahlen, die für die
konkrete Therapie nicht zugelassen sind. Dies ist dann der Fall, wenn
herkömmliche Maßnahmen keine Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung bieten
und die Therapie mit diesem Medikament als erfolgreich einzuschätzen ist. Das
ergibt sich aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8.
April 2013 (AZ: L 5 KR 102/13 B ER).
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Kunst ist ein hohes Gut - zur Höhe des Honorars eines Musikers
Coburg/Berlin. Kunst ist ein hohes Gut - aber ist es auch ein
teures? Hat eine Musikergruppe mit ihrer Agentur keine konkrete Vereinbarung
über die Gage getroffen, muss sie nachweisen, dass mehr vereinbart war, als
ihnen gezahlt wurde. Ansonsten kann die Agentur den in den vorhergehenden Jahren
üblichen Anteil am Kartenverkauf zahlen. Auf eine entsprechende Entscheidung des
Landgerichts Coburg vom 18. Dezember 2012 (AZ: 22 O 420/12) wird hingewiesen.
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BGH zu geschlossenen Fonds: Ausschüttungen können nur begrenzt
zurückgefordert werden
Berlin. Kapitalanlagen in Form von geschlossenen Fonds führen
immer wieder zu juristischen Streitigkeiten zwischen Anlegern auf der einen und
den Vermittlern und Initiatoren auf der anderen Seite. Grund dafür ist die oft
negative Geschäftsentwicklung. Statt satter Gewinne schlagen herbe Verluste bis
hin zum Totalverlust zu Buche.
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Versicherungen: Bei fehlerhafter Beratung Schadenersatzansprüche
genau prüfen lassen!
Berlin. Wer beim Abschluss einer Versicherung bei einem
Versicherungsmakler fehlerhaft beraten wurde, sollte genau prüfen lassen, wie
der Vertrag zustande gekommen ist. Will der Versicherungsnehmer nämlich
Schadenersatzansprüche stellen, lohnt es sich, genau zu überprüfen, ob
gegebenenfalls auch das Versicherungsunternehmen hier einstehen muss.
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Brand in einer Werkstatt: Lohnkosten und Leasingraten für
abgestellten LKW werden nicht ersetzt
Saarbrücken/Berlin. Wird bei einem Werkstattbrand ein Lkw
beschädigt, muss Schadensersatz geleistet werden. Dem Eigentümer des Fahrzeugs
steht aber für den Reparaturzeitraum kein Ersatz der Leasingkosten des Lkw oder
von Lohnkosten zu. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts
Saarbrücken vom 17. Januar 2013 (AZ: 4 U 201/11) wird hingewiesen.
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Kein erhöhter Fahrpreis bei Vorlage einer abgelaufenen
vorläufigen BahnCard
München/Berlin. Legt ein Bahnreisender bei einer
Fahrkartenkontrolle seine abgelaufene vorläufige Bahncard vor, weil ihm die
endgültige Bahncard nicht rechtzeitig zugesandt wurde, muss er keinen erhöhten
Fahrpreis zahlen. Das entschied das Amtsgericht München am 27. Dezember 2012
(AZ: 173 C 21023/12).
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Neuwagen auch bei 304 km Laufleistung?
Coburg/Berlin. Ein Neuwagen muss auch neu sein. Wer jedoch
zunächst ein Fahrzeug annimmt, das bereits 304 Kilometer gefahren ist,
akzeptiert es mit dieser Laufleistung. Nachträglich kann man den Kilometerstand
nicht mehr beanstanden. Dies entschied das Landgericht Coburg am 30. Dezember
2011 (AZ: 21 O 337/11).
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Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug am
Urlaubsort
Karlsruhe/Berlin. Kommt es bei einem Tagesausflug im Urlaub zu
einem Unfall, haftet unter Umständen der Reiseveranstalter. Auch dann, wenn
dieser den Ausflug nicht selbst durchgeführt, sondern lediglich vermittelt hat.
Entscheidend sei dabei, ob der Reiseveranstalter den Eindruck erwecke,
verantwortlich für das Zusatzangebot zu sein. Das geht aus einem Urteil des
Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2007 (AZ: X ZR 61/06) hervor.
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BGH zur Abrechnung gekündigter Immobiliendarlehen: Nur
Verzugszins, jedoch keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung durch Bank
Berlin. Nach der Kündigung eines Immobiliendarlehens ist der
Schadensersatz auf 2,5 % - Punkte über dem Basiszinssatz beschränkt. Daneben
kann keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden. Dies erklärte der BGH in
der mündlichen Verhandlung des Verfahrens XI ZR 512/11 am 15. Januar 2013.
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