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Vertragsrecht
Ersatzmotor für den Porsche? Koblenz/Berlin. Wer für seinen Porsche einen gebrauchten Rumpfmotor kauft, kann exakte Laufeigenschaften erwarten. Ein Mangel liegt schon dann vor, wenn kaum bis nicht spürbare Unterschiede im Straßenverkehr vorhanden sind. Ist wegen weiterer Mängel das Vertrauen in den Verkäufer erschüttert, kann der Käufer direkt vom Kauf zurücktreten. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. November 2015 (AZ: 10 U 354/14).
Arzt muss Anwaltskosten des Patienten bezahlen (red/dpa). Endlich hat man sich überwunden, zum Zahnarzt zu gehen. Nun soll auch alles klappen. Was, wenn der Zahnersatz missrät, der Arzt aber eine hohe Rechnung stellt, gegen die sich der Patient wehren will? Wer muss die Anwaltskosten des Patienten bezahlen?
BGH-Urteil: Für Sparkassen gelten Einschränkungen bei der Kontokündigung Eine Sparkasse darf nicht ohne weiteres ihren privaten Kunden das Girokonto kündigen. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil.
Vorfälligkeitsentschädigung: BGH verpflichtet Banken zur Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten Banken müssen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zukünftige Sondertilgungsrechte berücksichtigen. Diese bei der Berechnung zu "streichen" und so die Entschädigung zugunsten der Bank zu erhöhen, ist unzulässig.
Kfz ohne Betriebserlaubnis - kein Versicherungsschutz Naumburg/Berlin. Verliert das Motorrad durch Frisieren die Zulassung für den Straßenverkehr, erlischt automatisch auch die Versicherung. Das Gesetz legt fest, dass solche Fahrzeuge nicht versichert werden können. Entscheidend ist für die Versicherung nämlich, dass sie für den Straßenverkehr zugelassen sind. Bei einem Diebstahl bleibt dann der Betroffene auf seinem Schaden sitzen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 23. Oktober 2014 (AZ: 4 U 69/13).
Glätte bei einem Selbstbedienungswaschplatz Hamm/Berlin. Wer im Winter sein Auto wäscht, weiß, dass es dabei glatt werden kann. Und da dies allgemein bekannt ist, muss ein Betreiber eines Waschplatzes auch nicht extra Warnschilder aufstellen. Auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Mai 2015 (AZ: 9 U 171/14) wird hingewiesen.
Autokauf: Auch Unfall nur mit Blechschaden muss mitgeteilt werden Wer ein Auto kauft, muss sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen können. Was viele nicht wissen: Der Verkäufer muss in jedem Fall über einen Unfall aufklären. Dies gilt auch für reine Blechschäden, die er für unbedeutend hält. Er handelt sonst arglistig, vor allem, wenn er auf Nachfrage einen Unfall verschweigt. Der Autokauf kann dann rückgängig gemacht werden, entschied das Oberlandesgericht Braunschweig am 6. November 2014 (AZ: 8 U 163/13).
Krankenversicherung muss Behandlung von Alterssichtigkeit nicht zahlen In der Regel zahlen Krankenversicherungen nur für medizinisch notwendige Heilbehandlungen. Altersbedingte Veränderungen zählen nicht dazu, wie sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 27. Dezember 2013 (AZ: 121 C 27553/12) ergibt.
BGH setzt Grenzen für Drohung mit Schufa-Mitteilung Gläubiger dürfen säumige Zahler nicht mit der Ankündigung einer Schufa-Mitteilung auf unangemessene Weise unter Druck setzen.
BGH sieht bei Versicherungsdarlehen kein verbundenes Geschäft Wenn ein endfälliges Darlehen mit den Erträgen aus einer Kapitallebensversicherung getilgt werden soll, handelt es sich nach einem BGH-Urteil nicht um ein verbundenes Geschäft (Urteil vom 5. Mai 2015 - Aktenzeichen XI ZR 406/13). ◄ Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten
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