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Verkehrsrecht
Kein Fahrverbot bei chronischer Erkrankung des Kindes Borna/Berlin. Auch bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Das kann dann der Fall sein, wenn der Betroffene sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren muss. Wenig bekannt ist allerdings, dass man bei regelmäßigen Geschwindigkeitsverstößen bereits bei einer Überschreitung von 26 km/h den Führerschein verlieren kann. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Borna vom 28. September 2011 (AZ: 6 OWi 151 Js 30642/11) sei hingewiesen.
Gleiche Schuld - gleiche Haftung Magdeburg/Berlin. Kommt es aufgrund zwei gleichschwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln zu einem Unfall, haften beide Unfallpartner zu gleichen Teilen. Das besagt ein Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 06. Oktober 2011 (AZ: 10 O 1030/11).
Abstand halten - auch am Rolltor München/Berlin. Jeder Autofahrer weiß, dass es wichtig ist, Abstand zum Vordermann zu halten. Gelegentlich kann dies aber auch bei der Einfahrt in eine Tiefgarage wichtig sein, wie ein Fall aus München zeigt. Dort war ein Fahrer nach Überfahren einer Induktionsschleife zu dicht an das Rolltor herangefahren, wodurch sein Auto beschädigt wurde. Auf dem Schaden bleibt er sitzen, wie das Amtsgericht München am 7. April 2010 (AZ: 161 C 23668/09) entschied.
Fahrraddiebstahl auf YouTube - mildere Strafe Erfurt/Berlin. Wer ein Fahrrad stiehlt, muss mit seiner Bestrafung rechnen. Eine mildere Strafe kann sich derjenige erhoffen, dessen Tat auf YouTube angeprangert wurde. Das sagt eine Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt vom 30. November 2010 (AZ: 180 Js 26290/10 50 DF).
Kein Schmerzensgeld für Sturz im Fußballstadion Brandenburg/Berlin. Im Fußballstadion muss man vorsichtig sein. Man muss sich auf Unebenheiten auf den Treppen ebenso einstellen wie auf Gedränge. Der Betreiber eines Stadions muss daher weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld zahlen, wenn sich jemand durch einen Sturz verletzt, entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht am 14. Dezember 2010 (AZ: 2 U 25/09).
Unfallhelfer haben Anspruch auf Schadensersatz auch bei falschem Verhalten Karlsruhe/Berlin. Wer anderen bei einem Unfall hilft und dadurch selbst verletzt wird oder einen Schaden erleidet, hat einen Ersatzanspruch gegen die Unfallverursacher. Dies gilt auch dann, wenn er falsch reagiert und die Sachlage objektiv falsch eingeschätzt hat, entschied der Bundesgerichtshof am 5. Oktober 2010 (AZ: VI ZR 286/09).
Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaligem Verkehrsverstoß möglich Trier/Berlin. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist bereits möglich, wenn der Fahrzeughalter seinen ersten Punkt in Flensburg erhält. Voraussetzung ist allerdings, dass die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann. Das ist auch dann der Fall, wenn der Fahrer nicht innerhalb der für die Festsetzung des Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten ermittelt werden kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier am 9. März 2011 (AZ: 1 L 154/11).
Ungültigkeit eines Internetformulars zum Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf Oldenburg/Berlin. Ein Gewährleistungsausschluss bei einem privaten Autoverkauf ist nur dann gültig, wenn er sich nicht auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie auf Körperschäden bezieht. Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. Mai 2011 (AZ: 6 U 14/11).
Schnee und Eis: Belebte Kreuzungen müssen geräumt und gestreut werden Magdeburg/Berlin. Das Landgericht Magdeburg hat die Stadt Magdeburg verurteilt, 50 Prozent der Behandlungskosten für eine Frau zu übernehmen, die wegen Glatteis an einer belebten Kreuzung gestürzt war (Urteil vom 8. September 2010, AZ: 10 O 458/10).
Schneelawine vom Dach beschädigt Auto - Hauseigentümerin trägt die Hälfte des Schadens Magdeburg/Berlin. Hauseigentümer müssen dafür sorgen, dass bei Schneewetter niemand durch eine Schneelawine vom Dach des Hauses Schaden nimmt. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 10. November 2010 (AZ: 5 O 833/10). ◄ Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten
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