Familienrecht
Selbst verschuldete Leistungsunfähigkeit
(red/dpa). Wer zu Unterhalt verpflichtet ist, trägt eine
besondere Verantwortung, was seine finanzielle Leistungsfähigkeit angeht. Geht
er etwa leichtfertig berufliche Risiken ein und gerät deswegen in finanzielle
Nöte, kann das Gericht bei der Berechnung des Unterhalts ein fiktives Einkommen
zugrunde legen.
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Senior muss Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nicht für
Unterhaltszahlungen an Ex-Frau aufbringen
(red/dpa). Mit fortschreitendem Alter verschlechtern sich nicht
selten auch die Einkommensverhältnisse. Ein Ex-Partner ist in einem solchen Fall
nicht unbedingt an eine notarielle Vereinbarung gebunden, die eine monatliche
Unterhaltszahlung in bestimmter Höhe an den anderen festgelegt hat.
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Streit ums Sorgerecht bei Umzug ins Ausland
(red/dpa). Sorgerechtsstreitigkeiten enden nicht an der
Landesgrenze: Ehen über Grenzen hinweg sind keine Seltenheit mehr. Dazu kommt,
dass Arbeitnehmer heutzutage örtlich sehr flexibel sein müssen und nicht selten
auch in Nachbarländer umziehen. Solange es sich um EU-Staaten handelt, ergeben
sich in der Regel keine Schwierigkeiten. Zieht die Mutter mit dem Kind aber in
die Schweiz, muss der das Sorgerecht fordernde Vater auch dort vor Gericht
ziehen. Deutsche Gerichte sind nur dann auch international zuständig, wenn der
Umzug widerrechtlich war und das Verfahren noch nicht bei einem deutschen
Gericht begonnen wurde.
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Gemeinsames Ehegattenkonto: nach Trennung halbe-halbe
(red/dpa). Gibt es keine andere Vereinbarung, sind Ehepartner an
einem gemeinsamen Konto je zur Hälfte beteiligt. Nach einer Trennung darf daher
ein Ehepartner auch nur maximal die Hälfte des Kontoguthabens abheben.
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Bei Sorgerechtsentscheidung muss kein Sachverständiger gehört
werden
(red/dpa). Bei allen Fragen hinsichtlich des Sorgerechts kommt es
allein auf das Kindeswohl an. Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte
einen Fall zu entscheiden (Oberlandesgericht Saarbrücken am 5. März 2013, AZ: 6
UF 48/13), bei dem gestritten wurde, ob hierfür ein Sachverständigengutachten
eingeholt werden muss. Die Vorinstanz hatte den Verfahrensbeistand und das Kind
befragt. Nach Ansicht der Richter des OLG reicht dies aus, um das Kindeswohl
festzustellen.
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Der Auskunftsanspruch des Vaters über das Kind ist begrenzt
(red/dpa). Bei getrennt lebenden Eltern ist es wichtig, dass sie
sich über die Belange des Kindes austauschen. Wenn dies aber beispielsweise
wegen einer räumlichen Distanz schwierig ist, hat der eine Elternteil einen
Auskunftsanspruch gegenüber dem, bei dem das Kind lebt. Dieser Auskunftsanspruch
ist aber nicht grenzenlos. Er beschränkt sich auf die persönlichen Verhältnisse
des Kindes und auch nur auf die Informationen, die der Vater sich nicht selbst
beschaffen kann, entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 14. Februar 2014
(AZ: 13 WF 146/14).
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Jobcenter zahlt Indonesienreise zum Sohn
(red/dpa). Das Jobcenter ist unter Umständen verpflichtet, die
Reise eines Vaters zu seinem Sohn auf einem anderen Kontinent zu bezahlen.
Kindeswohl und Umgangsrecht des Vaters können dies erforderlich machen,
entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 17. März 2014 (AZ: L 7
AS 2392/13 B ER).
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Jobcenter muss Prüfungsgebühren für eine Privatschule nicht
übernehmen
(red/dpa). Eine Schülerin an einer privaten Schule hat keinen
Anspruch auf Übernahme der Prüfungsgebühren durch das Jobcenter, auch wenn sie
Kindergeld und Unterhaltszahlungen erhält.
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Deutsches Namensrecht lässt arabische Vornamen zu
(red/dpa). Möchte ein Zuwanderer, der seinen Namen nach
ausländischem Recht erworben hat und dessen Namensführung sich nunmehr nach
deutschem Recht richtet, seinen Vornamen ändern, kann er jeden Vornamen wählen,
den auch deutsche Eltern ihrem Kind geben könnten. Grenzen setzt lediglich das
deutsche Namensrecht.
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Streit ums Sorgerecht bei Umzug ins Ausland
(red/dpa). Sorgerechtsstreitigkeiten enden nicht an der
Landesgrenze: Ehen über Grenzen hinweg sind keine Seltenheit mehr. Dazu kommt,
dass Arbeitnehmer heutzutage örtlich sehr flexibel sein müssen und nicht selten
auch in Nachbarländer umziehen. Solange es sich um EU-Staaten handelt, ergeben
sich in der Regel keine Schwierigkeiten. Zieht die Mutter mit dem Kind aber in
die Schweiz, muss der das Sorgerecht fordernde Vater auch dort vor Gericht
ziehen. Deutsche Gerichte sind nur dann auch international zuständig, wenn der
Umzug widerrechtlich war und das Verfahren noch nicht bei einem deutschen
Gericht begonnen wurde.
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