|
|||||||||||||||
|
Familienrecht
Selbst verschuldete Leistungsunfähigkeit (red/dpa). Wer zu Unterhalt verpflichtet ist, trägt eine besondere Verantwortung, was seine finanzielle Leistungsfähigkeit angeht. Geht er etwa leichtfertig berufliche Risiken ein und gerät deswegen in finanzielle Nöte, kann das Gericht bei der Berechnung des Unterhalts ein fiktives Einkommen zugrunde legen.
Senior muss Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nicht für Unterhaltszahlungen an Ex-Frau aufbringen (red/dpa). Mit fortschreitendem Alter verschlechtern sich nicht selten auch die Einkommensverhältnisse. Ein Ex-Partner ist in einem solchen Fall nicht unbedingt an eine notarielle Vereinbarung gebunden, die eine monatliche Unterhaltszahlung in bestimmter Höhe an den anderen festgelegt hat.
Streit ums Sorgerecht bei Umzug ins Ausland (red/dpa). Sorgerechtsstreitigkeiten enden nicht an der Landesgrenze: Ehen über Grenzen hinweg sind keine Seltenheit mehr. Dazu kommt, dass Arbeitnehmer heutzutage örtlich sehr flexibel sein müssen und nicht selten auch in Nachbarländer umziehen. Solange es sich um EU-Staaten handelt, ergeben sich in der Regel keine Schwierigkeiten. Zieht die Mutter mit dem Kind aber in die Schweiz, muss der das Sorgerecht fordernde Vater auch dort vor Gericht ziehen. Deutsche Gerichte sind nur dann auch international zuständig, wenn der Umzug widerrechtlich war und das Verfahren noch nicht bei einem deutschen Gericht begonnen wurde.
Gemeinsames Ehegattenkonto: nach Trennung halbe-halbe (red/dpa). Gibt es keine andere Vereinbarung, sind Ehepartner an einem gemeinsamen Konto je zur Hälfte beteiligt. Nach einer Trennung darf daher ein Ehepartner auch nur maximal die Hälfte des Kontoguthabens abheben.
Bei Sorgerechtsentscheidung muss kein Sachverständiger gehört werden (red/dpa). Bei allen Fragen hinsichtlich des Sorgerechts kommt es allein auf das Kindeswohl an. Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte einen Fall zu entscheiden (Oberlandesgericht Saarbrücken am 5. März 2013, AZ: 6 UF 48/13), bei dem gestritten wurde, ob hierfür ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss. Die Vorinstanz hatte den Verfahrensbeistand und das Kind befragt. Nach Ansicht der Richter des OLG reicht dies aus, um das Kindeswohl festzustellen.
Der Auskunftsanspruch des Vaters über das Kind ist begrenzt (red/dpa). Bei getrennt lebenden Eltern ist es wichtig, dass sie sich über die Belange des Kindes austauschen. Wenn dies aber beispielsweise wegen einer räumlichen Distanz schwierig ist, hat der eine Elternteil einen Auskunftsanspruch gegenüber dem, bei dem das Kind lebt. Dieser Auskunftsanspruch ist aber nicht grenzenlos. Er beschränkt sich auf die persönlichen Verhältnisse des Kindes und auch nur auf die Informationen, die der Vater sich nicht selbst beschaffen kann, entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 14. Februar 2014 (AZ: 13 WF 146/14).
Jobcenter zahlt Indonesienreise zum Sohn (red/dpa). Das Jobcenter ist unter Umständen verpflichtet, die Reise eines Vaters zu seinem Sohn auf einem anderen Kontinent zu bezahlen. Kindeswohl und Umgangsrecht des Vaters können dies erforderlich machen, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 17. März 2014 (AZ: L 7 AS 2392/13 B ER).
Jobcenter muss Prüfungsgebühren für eine Privatschule nicht übernehmen (red/dpa). Eine Schülerin an einer privaten Schule hat keinen Anspruch auf Übernahme der Prüfungsgebühren durch das Jobcenter, auch wenn sie Kindergeld und Unterhaltszahlungen erhält.
Deutsches Namensrecht lässt arabische Vornamen zu (red/dpa). Möchte ein Zuwanderer, der seinen Namen nach ausländischem Recht erworben hat und dessen Namensführung sich nunmehr nach deutschem Recht richtet, seinen Vornamen ändern, kann er jeden Vornamen wählen, den auch deutsche Eltern ihrem Kind geben könnten. Grenzen setzt lediglich das deutsche Namensrecht.
Streit ums Sorgerecht bei Umzug ins Ausland (red/dpa). Sorgerechtsstreitigkeiten enden nicht an der Landesgrenze: Ehen über Grenzen hinweg sind keine Seltenheit mehr. Dazu kommt, dass Arbeitnehmer heutzutage örtlich sehr flexibel sein müssen und nicht selten auch in Nachbarländer umziehen. Solange es sich um EU-Staaten handelt, ergeben sich in der Regel keine Schwierigkeiten. Zieht die Mutter mit dem Kind aber in die Schweiz, muss der das Sorgerecht fordernde Vater auch dort vor Gericht ziehen. Deutsche Gerichte sind nur dann auch international zuständig, wenn der Umzug widerrechtlich war und das Verfahren noch nicht bei einem deutschen Gericht begonnen wurde. ◄ Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten
|
|
| Rechtsanwalt Gerhard Raab Aachener Straße 585 · 50226 Frechen-Königsdorf Telefon: 02234 - 6 39 90 · Telefax: 02234 - 6 49 60 © Rechtsanwalt Gerhard Raab |
|
