Familienrecht
Kinder nicht zur Schule geschickt: 2.000 Euro Zwangsgeld
Eltern sind verpflichtet, ihre Kinder an einer Schule anzumelden
und dafür Sorge zu tragen, dass diese auch den Unterricht besuchen. Die
Anfechtungsklagen eines Elternpaares gegen diese Verpflichtung und gegen die
Festsetzung eines Zwangsgeldes blieben erfolglos.
Mehr...
Kindesaufenthalt: Gericht kann Entscheidungsbefugnis auf Vater übertragen
Nach einer Trennung der Eltern gibt es häufig Streit darüber,
wo sich das Kind dauerhaft aufhalten soll, wie der Umgang geregelt wird und wer
über den Aufenthalt entscheidet. Bei einem gemeinsamen Sorgerecht sind beide
Elternteile gehalten, dieses einvernehmlich zu regeln. Ist das nicht möglich,
können Anwälte versuchen, eine Einigung herbeizuführen. Scheitert auch das,
entscheidet das Gericht. Dabei kann es auch anordnen, dass die
Entscheidungsbefugnis über den Aufenthalt eines Kindes - unter Umständen auch
nur vorübergehend - beim Vater liegt. Bei ihrer Entscheidung haben sich die
Richter allein am Kindeswohl zu orientieren.
Mehr...
Eltern haften nicht immer für ihre Kinder
Der sechsjährige Junge fuhr mit seinem Fahrrad vom Spielplatz
herunter und bog in einen Fußweg ein. Dort prallte er mit einem älteren Mann
zusammen, der sich dabei verletzte. Der Mann ging vor Gericht. Durch den Unfall
leide er an einem offenen Bein. Er forderte von der Mutter des Jungen unter
anderem mindestens 10.000 Euro Schmerzensgeld. Er warf der Frau vor, sie habe
ihre Aufsichtspflicht verletzt. Der Bekannte der Mutter, der den Jungen auf den
Spielplatz begleitet hatte, habe seiner Aussage nach keine Fürsorgepflichten
übernommen.
Mehr...
Kein Elterngeld für Pflegeeltern
Ein Ehepaar nahm 2007 ein im selben Jahr geborenes Kind in
Vollzeitpflege bei sich auf. Vormund des Kindes wurde der Betreuungsverein der
Diakonie. Das Sorgerecht für das Pflegekind übte die Pflegemutter nicht aus.
Ihren Antrag auf Elterngeld im darauf folgenden Jahr lehnte die zuständige
Behörde ab, weil die Frau das Kind nicht in Adoptionspflege, also mit dem Ziel
der Annahme als Kind, aufgenommen habe. Die Pflegemutter argumentierte, die
Familienbeziehung zwischen ihr und ihrer Pflegetochter sei mit derjenigen von
zukünftigen Adoptiveltern zu vergleichen. Sie habe sogar ihre Berufstätigkeit
aufgegeben, um ihr Pflegekind zu betreuen. Das Elterngeld könne deshalb in ihrem
Fall seinen Zweck, Eltern bei der Erziehung von Kindern zu unterstützen, ohne
weiteres erfüllen.
Mehr...
Das gemeinsame Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes
mit der Mutter muss dem Kindeswohl dienen
Die Eltern haben eine zweieinhalb Jahre alte Tochter und sind
nicht verheiratet. Sie haben keine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben, so
dass die Mutter seit der Geburt das alleinige Sorgerecht hat. Bereits vor der
Geburt des Kindes trennten sich die Eltern. Wenige Monate nach der Geburt zogen
sie erneut für kurze Zeit zusammen, um sich dann anschließend wieder zu trennen.
Nach der Trennung wurde das Umgangsrecht des Vaters mit seiner Tochter
gerichtlich geregelt.
Mehr...
Umgangsrecht mit Übernachtungen - auch für rauchende Elternteile
Die Mutter stimmte zwar einem regelmäßigen Umgang der Kinder mit
dem Vater zu, jedoch ohne Übernachtungen. Die beiden Kinder hingegen wollten
auch beim Vater übernachten. Der Vater, ein Raucher, hatte nur eine kleine
Wohnung mit einer Schlafcouch. Er meinte jedoch, sich im Falle eines
Umgangsbeschlusses mit Unterstützung des JobCenters eine größere Wohnung leisten
zu können.
Mehr...
Umgangsrecht: Wechselmodell nur bei Kooperation der Eltern
Die miteinander verheirateten Eltern bekamen im Jahr 2005
Zwillinge. Nach der Trennung 2007 lebten die Kinder überwiegend bei der Mutter
und waren jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien beim Vater. Der
Vater wollte jedoch in etwa genauso viel Umgang haben wie die Mutter. Das
Amtsgericht wies seinen Antrag wegen der Konflikte der Eltern und deren
fehlender Kommunikationsfähigkeit ab.
Mehr...
Unbefristeter Unterhaltsanspruch nach 30 Jahren Ehe
Als die junge Frau mit siebzehn Jahren Mutter wurde, brach sie
ihre Ausbildung zur Gärtnerin ab. Nach der Heirat holte sie keine
Berufsausbildung mit einem Berufsabschluss nach. Sie betreute die beiden Kinder
und „jobbte“ in verschiedenen Nebentätigkeiten. Nach 30 Jahren wurde die Ehe
geschieden. Das Gericht (Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom
21. Februar 2012, AZ: 10 UF 253/11) sprach der Frau unbefristeten, monatlich zu
zahlenden nachehelichen Unterhalt zu. Dagegen wandte sich der Ex-Mann. Er
strebte eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhalts an. Seiner
Argumentation zufolge wäre seine geschiedene Ehefrau auch ohne die Ehe ohne
Berufsabschluss geblieben, so dass dies kein ehebedingter Nachteil sei.
Mehr...
Antrag auf Verfahrenskostenhilfe - Ex-Partner erhält
Unterlagen über Vermögensverhältnisse zur Prüfung
Beantragt ein getrennt lebender Ehepartner
Verfahrenskostenhilfe in einem familienrechtlichen Verfahren gegen den anderen
Ehepartner, muss er akzeptieren, dass die vorgelegten Unterlagen über seine
Vermögensverhältnisse dem Ex-Partner zur Überprüfung vorgelegt werden. Das gilt
auch dann, wenn es in dem Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Fragen geht.
So entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Beschluss vom 04.11.2010, Az: 7 WF
872/10). Die Richter sahen eine grundsätzliche Bedeutung in dem Fall und haben
daher die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.
Mehr...
Kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem
Familienhund
Bei einer Trennung wird um viel gestritten, nicht nur um
Unterhalt und Altersversorgung. Geklärt werden muss auch die Aufteilung des
Vermögens und des Hausrats und bei Paaren mit gemeinsamen Kindern auch das
Umgangsrecht. Immer wieder kommt es auch darüber zu Auseinandersetzungen, wer
das gemeinsame Haustier behalten darf. Und ebenso wird um einen möglichen Umgang
mit dem gemeinsam angeschafften Tier gestritten. Der 10. Senat für
Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 25. November 2010, Az:
II-10 WF 240/10) hat nun entschieden, dass in einem solchen Fall einem getrennt
lebenden Ehepartner kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem beim
anderen Ehepartner lebenden Hund zusteht.
Mehr...
◄
Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten
|