Darf ein Arbeitnehmer wegen einer Krankheit gekündigt werden?

Selbst das Kündigungsschutzgesetz bewahrt Beschäftigte nicht unbedingt davor, wegen oder während einer Krankheit den Job zu verlieren. Allerdings schränkt der Gesetzgeber Kündigungen wegen einer Erkrankung ein. Hier finden Sie einige Informationen zum Thema betreffend die krankheitsbedingte Kündigung.

Der aktuelle Fehlzeitenreport zeigt: Beschäftigte melden sich immer häufiger krank. Im Durchschnitt fehlt jeder Arbeitnehmer inzwischen rund 19 Tage im Jahr bei der Arbeit. Besonders häufig liegt der Grund für die Fehlzeiten in psychischen Erkrankungen.

Dabei fragen sich gerade Arbeitnehmer, die von langwierigen Krankheiten wie Burn-out, Depressionen oder chronischen körperlichen Leiden geplagt sind, ob sie ihrem Chef von ihrer Krankheit erzählen und so für Verständnis für sich und ihre Fehlzeiten werben sollten.

Wer erkrankt, muss den Arbeitgeber zwar gleich am ersten Tag informieren, dass man krank ist und nicht zur Arbeit kommen kann. Rechtlich sind Beschäftigte aber grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, gegenüber ihrem Arbeitgeber vorprozessual offenzulegen, an welcher Krankheit sie leiden. Deshalb besteht auch kein Grund, das zu tun..

Denn das Offenlegen könnte negative Folgen für den Arbeitnehmer haben - eine Stigmatisierung etwa. Diese ist gerade bei Suchterkrankungen oder affektiven Störungen wie Depressionen zu befürchten.

Abgesehen von einer Stigmatisierung könnten einem zu offenen Beschäftigten auch arbeitsrechtliche Nachteile drohen. Zwar ist eine Krankheit als solche kein im Arbeitsrecht anerkannter Kündigungsgrund. Doch das sieht anders aus, wenn einer Krankheit etwa häufige Fehlzeiten folgen.

Dabei unterscheidet die Rechtsprechung zwischen verschiedenen Szenarien, die es einem Vorgesetzten erlauben könnten, eine Kündigung wegen Krankheit auszusprechen:

• häufige, kurze Erkrankungen des Arbeitnehmers

• dauernde Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers ohne Perspektive auf Besserung

• eine langandauernde Krankheit des Arbeitnehmers, bei der unklar ist, ob und wann sie geheilt werden kann.

Nach dem Kündigungsschutzgesetz gibt es drei Formen von Kündigungen von Arbeitnehmern: personenbedingt, verhaltensbedingt und betriebsbedingt. Die krankheitsbedingte Kündigung gehört rechtlich gesehen zu den personenbedingten Kündigungen.

Bei einer krankheitsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber sich an bestimmte Vorgaben halten, ehe er sie aussprechen darf. Der Arbeitgeber muss eine geplante Kündigung wegen Krankheit genau prüfen und sozial rechtfertigen. Dabei ist ein dreistufiges Prüfungsschema einzuhalten. In diesem Schema muss sich ein Arbeitgeber fragen:

Es sei auch darauf hingewiesen, dass man Beschäftigten auch während einer Krankheit kündigen kann.

Wenn es einen Betriebsrat im Unternehmen gibt, muss er bei einer Kündigung wegen Krankheit gehört werden. Ansonsten ist die krankheitsbedingte Kündigung ohne Wirkung und damit anfechtbar.

Darüber hinaus gelten engere Voraussetzungen und Kündigungsgrenzen für bestimmte Arbeitnehmergruppen: Vor der Kündigung eines Schwerbehinderten muss der Arbeitgeber das Integrationsamt um Zustimmung bitten und kann eine wirksame Kündigung nach der eventuell erteilten Zustimmung aussprechen. Während einer Schwangerschaft und im Mutterschutz können Frauen kaum gekündigt werden, auch hier bedarf es der Zustimmung einer Behörde.

Kranke Arbeitnehmer müssen einem betrieblichen Eingliederungsmanagement nicht zustimmen. Sie haben ein Wahlrecht. Ihr Chef hingegen nicht. Ist ein Mitarbeiter länger als sechs Wochen im Jahr arbeitsunfähig - am Stück oder wiederholt - muss er ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anstoßen. Innerhalb dieses Vorgangs wird erörtert, wie der Arbeitsplatz erhalten werden kann, ob es zum Beispiel einen Weg gibt, die Arbeitsunfähigkeit des betroffenen Arbeitnehmers zu überwinden.

Stößt der Arbeitgeber die BEM nicht an oder macht er Fehler, ist eine Kündigung wegen Krankheit zwar nicht automatisch unwirksam. In einem Kündigungsschutzprozess hätte ein Mitarbeiter aber bessere Karten, sich gegen die Kündigung zu wehren.

Wenn Betroffene gegen eine Kündigung wegen einer Krankheit klagen wollen, müssen sie zügig reagieren. Denn ihnen bleiben nur drei Wochen Zeit nach Eingang der Kündigung, um eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Diese Frist gilt auch, wenn Beschäftigte eigentlich auf eine Abfindung dringen wollen.

Rechtsanwalt Gerhard Raab

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