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Vertragsrecht
Nächste Mammographie erst in neun Jahren: Arzt haftet für zu spät erkannten Brustkrebs Hamm/Berlin. Ein Arzt, der seiner Patientin zu spät zu einer Mammographie rät, haftet, wenn die Patientin an Brustkrebs erkrankt. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2013 (AZ: 3 U 57/13) wird hingewiesen.
Unzureichende Aufklärung im Rahmen einer Darmspiegelung - Arzt haftet Hamm/Berlin. Klärt der Arzt einen Patienten über die Risiken einer Darmspiegelung nicht ausreichend auf, darf dieser bei schweren Komplikationen Schmerzensgeld verlangen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte am 3. September 2013 (AZ: 26 U 85/12) einen Facharzt für Chirurgie zur Zahlung von 220.000 Euro Schmerzensgeld. Bei dem Patienten war es infolge der Darmspiegelung zu einer Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen gekommen.
Laubrente vom Nachbarn? München/Berlin. Herbstzeit - Laubzeit. Muss man eigentlich das Laub von Nachbars Grundstück hinnehmen? Grundsätzlich darf ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn einen angemessenen finanziellen Ausgleich verlangen, wenn die störenden Einwirkungen über das zumutbare Maß hinausgehen. Laub vom Nachbarn ist allerdings dann hinzunehmen, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht, entschied das Amtsgericht München am 26. Februar 2013 (AZ: 114 C 31118/12).
Tennislehrer haftet bei Sturz des Schülers über einen Ball Bremen/Berlin. Ein Tennislehrer muss aufpassen, dass sein Schüler beim Ballwechsel nicht über herumliegende Tennisbälle stürzt und sich verletzt. Er hat aufgrund seiner Erfahrung und Ausbildung eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Anfänger. Hingewiesen sei auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen vom 13. März 2013 (AZ: 1 U 13/12).
Haftung des Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe Köln/Berlin. Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein falsches Medikament an einen Patienten aus, haftet er für einen etwaigen gesundheitlichen Schaden des Patienten. Das gilt auch dann, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob der Schaden auf den Fehler des Apothekers zurückzuführen ist. Er muss dann beweisen, dass der Schaden nicht auf der Fehlmedikation beruht. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 7. August 2013 (AZ: 5 U 92/12).
Bienenhaus aus schlechtem Holz - wann haftet der Handwerker? Coburg/Berlin. Die Qualität eines Handwerkers gibt oftmals Anlass zum Streit. Gut, wenn er dann nachweisen kann, dass er den Auftrag entsprechend den Vorgaben erfüllt hat. So blieb die Klage eines Imkers gegen einen Zimmermann wegen Mängeln an einem Bienenhaus erfolglos. Diese Mängel beruhten auf der schlechten Qualität des vom Auftraggeber selbst gelieferten Holzes. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 15. Januar 2013 (AZ: 22 O 404/12).
Kein Eigentum trotz Eintragung als Halterin im Kraftfahrzeugbrief Coburg/Berlin. Wer Eigentümer eines Autos ist, ergibt sich in der Regel aus dem Fahrzeugbrief. Das gilt jedoch nicht immer, entschied das Landgericht Coburg am 4. Juni 2013 (AZ: 23 O 246/12).
Schwarzarbeit lohnt sich weder für Auftraggeber noch für Firmen Berlin. Schwarzarbeit ist verboten, aber immer wieder versuchen Auftraggeber, Planer und Handwerker, das Gesetz zu umgehen. Geht dann beim Auftrag etwas schief, bemühen sie dennoch die Gerichte, so die Beobachtung der Arbeitsge-meinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).
Keine Extragebühr für Pfändungsschutzkonten Karlsruhe/Berlin. Banken dürfen für Pfändungsschutzkonten keine höheren Gebühren verlangen als für normale Girokonten mit vergleichbarer Leistung. Die Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) macht in diesem Zusammenhang auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aufmerksam, das die Rechte von betroffenen Kontoinhabern stärkt.
Wann darf die Bank ein Firmenkonto kündigen? Berlin. Nicht nur Privatleute benötigen ein Girokonto für die Abwicklung ihrer Geldgeschäfte, sondern auch Unternehmen. Wenn die Bank das Konto kündigt, zieht dies für den betroffenen Betrieb einen großen Aufwand und unter Umständen sogar existenzielle Probleme nach sich. In unterschiedlichen Instanzen mussten sich die Gerichte mit der Frage befassen, wann eine Kontokündigung durch die Bank rechtens ist. ◄ Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten
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