Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Vertragsrecht

 

BGH-Urteil: Für Sparkassen gelten Einschränkungen bei der Kontokündigung

Eine Sparkasse darf nicht ohne weiteres ihren privaten Kunden das Girokonto kündigen. Dies entschied der BGH in einem Urteil vom vom 5. Mai 2015 (Aktenzeichen XI ZR 214/14).

Mehr...

 

Mit dem Mietwagen nur ins "erlaubte Ausland" fahren

Wenn der Autovermieter nach einer GPS-Ortung des Wagens einen Diebstahl im Ausland vermutet und das Fahrzeug stilllegt - dann kommen die Kosten auf den Mieter zu. Auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 15. April 2014 (AZ: 182 C 21134/13) wird hingewiesen.

Mehr...

 

Kfz-Haftpflichtversicherung haftet nicht bei rollendem Einkaufswagen

Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet nicht, wenn ein Einkaufswagen während des Umladens des Einkaufs in den Kofferraum wegrollt und das daneben stehende Fahrzeug beschädigt. Hingewiesen wird auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 5. Februar 2014 (AZ: 343 C 285/12).

Mehr...

 

Beschädigung der Hebebühne beim Reifenwechsel

Fährt bei einem Reifenwechsel eine Hebebühne herunter und wird beschädigt, haftet nicht die Kfz-Versicherung, sondern die private Haftpflichtversicherung. Der Schaden ist nicht durch den Betrieb des Fahrzeuges entstanden. Auf eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe vom 23. Mai 2014 (AZ: 9 S 460/13) wird hingewiesen.

Mehr...

 

Persönliche Gegenstände eines Lkw-Fahrers bei Unfall versichert

Wenn bei einem Unfall die persönlichen Gegenstände eines Lkw‑Fahrers beschädigt werden, muss die Haftpflichtversicherung des Halters den Schaden bezahlen. Der sonst übliche Haftungsausschluss für Schäden an den transportierten Gegenständen greift hier nicht. Das ergibr sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 7. August 2014 (AZ: 5 S 201/13).

Mehr...

 

Reguliert Versicherung Unfallschaden muss Versicherter dies hinnehmen

Eine Kfz-Versicherung kann immer selbst entscheiden, ob sie den Schaden bezahlt oder nicht. Zahlt sie, dann muss der Versicherte dies hinnehmen. Die Kosten für ein vom Versicherten beauftragtes Gutachten zum Beweis seiner Unschuld muss sie nicht erstatten. Auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 5. Juli 2013 (AZ: 331 C 13.903/12) wird hingewiesen.

Mehr...

 

Illegales Filesharing - Umfang der Prüfpflichten

Rostock/Berlin. Besteht der Verdacht, dass von einem Internetanschluss aus illegal Filme zum Tausch angeboten werden, muss der Anschlussinhaber die Nutzung seines Anschlusses kontrollieren. Dabei reicht es aus, wenn er gegenüber seinen volljährigen Töchtern und ihren Freunden als weiteren Nutzern deutlich macht, dass Rechtsverletzungen über den Anschluss zu unterlassen sind. Eine Sperrung des WLAN-Zugangs ist bei Volljährigen nicht notwendig. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Rostock vom 31. Januar 2014 (AZ: 3 O 1153/13).

Mehr...

 

Hotelbetreiber haftet nicht für Filesharing über Gästenetzwerk

Koblenz/Berlin. Klärt ein Hotelbetreiber seine Gäste und Angestellten darüber auf, dass über das Hotel-Netzwerk keine Rechtsverstöße begangen werden dürfen, haftet er nicht im Falle eines illegalen Filesharing. Auch reicht es aus, wenn das Netzwerk das bei Auslieferung aktuelle Verschlüsselungsprogramm aufweise, so das Amtsgericht Koblenz am 18. Juni 2014 (AZ: 116 C 145/14).

Mehr...

 

Arzt muss Patienten von sich aus auf Nachbesserungsbedarf hinweisen

Hamm/Berlin. Ein Zahnarzt macht einen groben Fehler, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf nach Hause schickt, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist. Der Zahnarzt muss dem Patienten dann Schmerzensgeld zahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. September 2014 (AZ: 26 U 56/13).

Mehr...

 

Falsch beraten - Werkstatt muss zahlen!

Oldenburg/Berlin. Wird man von einer Werkstatt falsch beraten, bekommt man den Schaden ersetzt. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg am 26. Juni 2014 (AZ: 1 U 132/13) einer Autofahrerin 6.250 Euro als Nutzungsausfall zugesprochen.

Mehr...

 1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16 

 

   Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten

 

 

Rechtsanwalt Gerhard Raab

Aachener Straße 585 · 50226 Frechen-Königsdorf

Telefon: 02234 - 6 39 90 · Telefax: 02234 - 6 49 60

© Rechtsanwalt Gerhard Raab