Vertragsrecht
Autokauf: Transport- oder
Ladeschaden als Mangel
Hamm/Berlin. Ein Käufer eines Autos kann verlangen, dass ein
Transport- oder Ladeschaden vor der Auslieferung behoben wird. Ansonsten liegt
auch bei einem Fahrzeug mit Tageszulassung ein Mangel vor. Hat der Käufer den
Rücktritt vom Vertrag schon erklärt, kann der Verkäufer sich nicht auf
Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung berufen. Das ergibt sich aus einem
Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Juli 2016 (AZ: 28 U 175/15).
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BGH verbessert Opferschutz beim Onlinebanking
Täter finden immer neue Wege, die Sicherungssystem beim
Onlinebanking zu umgehen. Bisher musste zunächst der Kunde den Anschein
technischer Sicherheit im Schadensfall widerlegen. Der BGH (Urteil vom 26.
Januar 2016; Aktenzeichen XI ZR 91/14) hat diesen für die Banken wirkenden sog.
„Anscheinsbeweis“ technischer Sicherheit in diesem Urteil eingeschränkt und
damit den Opferschutz gestärkt.
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Wer darf Tattoo mit einem Laser
entfernen?
(dpa/red). Die Sünden der Vergangenheit können in die Haut
gestochen sein. Der Name des „Ex“ soll weg oder man sagt Good bye zum
„Arschgeweih“. Die Behandlung mittels Laser kann helfen. Doch darf jedes
Tattoostudio diese Behandlung vornehmen?
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Nach 8 bis 10
Monaten gilt die Leistung als abgenommen
Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) eine
ausstehende Restvergütung aus einem Vertrag über den Einbau von Fenstern. Die
Parteien streiten unter anderem über die Frage, ob der AG die Arbeiten des AN
abgenommen hat, sowie über die Höhe der - vom AN verlangten - ortsüblichen
Vergütung, gegen die sich der AG mit der Behauptung einer abweichenden
Vergütungsvereinbarung wendet. Details zur Entscheidung des LG Köln erfahren Sie
hier.
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Abnahme vor Mängelrechten
Der Besteller kann Mängelrechte nach
§ 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
In Ausnahmefällen können Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme
bestehen, wenn der Besteller nicht mehr die (Nach-)Erfüllung verlangen kann und
das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist, wofür
allein das Verlangen eines Kostenvorschusses nicht ausreicht. Bringt der
Besteller neben der Vorschussforderung ausdrücklich oder konkludent zum
Ausdruck, dass er ernsthaft und endgültig eine (Nach-)Erfüllung durch den
Unternehmer ablehnt, entsteht ein Abrechnungsverhältnis.
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Kann eine Werkstatt Standgeld
für ein Unfallfahrzeug verlangen?
Nach einem Unfall werden die
beschädigten Fahrzeuge meist direkt zu einer Werkstatt gefahren oder
abgeschleppt. Die Werkstatt repariert das Auto dann oder kauft es unter
Umständen. Einigt man sich jedoch nicht, bleibt das Fahrzeug manchmal erst
einmal dort. Kann die Werkstatt dann Standgeld verlangen?
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BGH bestätigt Kündigungsrecht
für Bausparkassen
In zwei aktuellen Fällen hatte sich der BGH (Urteile
vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16)
mit der Frage zu befassen, ob und - wenn ja - unter welchen
Umständen Bausparkassen Altverträge mit hohen Guthabenzinsen kündigen dürfen.
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Selbständigkeit: Was Ärzte in
Gemeinschaftspraxen beachten müssen
Ärzte, die in einer
gemeinsamen Praxis arbeiten, tun dies in der Regel als selbständig Tätige.
Hierfür treffen sie entsprechende vertragliche Vereinbarungen. Um zu vermeiden,
dass einer der beteiligten Ärzte sozialversicherungsrechtlich doch als abhängig
Beschäftigter klassifiziert wird, gilt es in Gemeinschaftspraxen einiges zu
beachten.
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Baukostenobergrenze auch bei Honorar?
Ein Architekt verlangt vom Auftraggeber (AG) restliches
Architektenhonorar von knapp 35.000. Zwischen den Parteien ist streitig, ob sie
eine Baukostenobergrenze vereinbart haben. Der AG behauptet, er habe dem
Architekten anlässlich des ersten Planungsgesprächs mitgeteilt, dass die
Baukosten maximal 600.000 Euro betragen dürften. Damit habe sich der Architekt
einverstanden erklärt. Der Architekt bestreitet dies und trägt vor, er habe dem
AG eine Baukostenschätzung übergeben, in der die zu erwartende Kosten mit 1,2
Millionen Euro ausgewiesen gewesen seien. Dies habe der AG akzeptiert.
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Abgasschummelei: Käufer kann Kaufvertrag rückgängig machen
Hamburg/Berlin. Die Schummelei bei den Abgaswerten ist in
aller Munde. Daher sorgt jetzt ein Urteil für Aufsehen, wonach der Käufer vom
Autokauf zurücktreten kann. Die Manipulation der Abgaswerte sei in jedem Fall
ein erheblicher Mangel, der zum Rücktritt berechtigt. Auf das Urteil des
Landgerichts Hamburg vom 16. November 2016 (AZ: 301 O 96/16) wird hingewiesen.
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