|
|||||||||||||||
|
Vertragsrecht
BGH zu geschlossenen Fonds: Ausschüttungen können nur begrenzt zurückgefordert werden Berlin. Kapitalanlagen in Form von geschlossenen Fonds führen immer wieder zu juristischen Streitigkeiten zwischen Anlegern auf der einen und den Vermittlern und Initiatoren auf der anderen Seite. Grund dafür ist die oft negative Geschäftsentwicklung. Statt satter Gewinne schlagen herbe Verluste bis hin zum Totalverlust zu Buche.
Versicherungen: Bei fehlerhafter Beratung Schadenersatzansprüche genau prüfen lassen! Berlin. Wer beim Abschluss einer Versicherung bei einem Versicherungsmakler fehlerhaft beraten wurde, sollte genau prüfen lassen, wie der Vertrag zustande gekommen ist. Will der Versicherungsnehmer nämlich Schadenersatzansprüche stellen, lohnt es sich, genau zu überprüfen, ob gegebenenfalls auch das Versicherungsunternehmen hier einstehen muss.
Brand in einer Werkstatt: Lohnkosten und Leasingraten für abgestellten LKW werden nicht ersetzt Saarbrücken/Berlin. Wird bei einem Werkstattbrand ein Lkw beschädigt, muss Schadensersatz geleistet werden. Dem Eigentümer des Fahrzeugs steht aber für den Reparaturzeitraum kein Ersatz der Leasingkosten des Lkw oder von Lohnkosten zu. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 17. Januar 2013 (AZ: 4 U 201/11) wird hingewiesen.
Kein erhöhter Fahrpreis bei Vorlage einer abgelaufenen vorläufigen BahnCard München/Berlin. Legt ein Bahnreisender bei einer Fahrkartenkontrolle seine abgelaufene vorläufige Bahncard vor, weil ihm die endgültige Bahncard nicht rechtzeitig zugesandt wurde, muss er keinen erhöhten Fahrpreis zahlen. Das entschied das Amtsgericht München am 27. Dezember 2012 (AZ: 173 C 21023/12).
Neuwagen auch bei 304 km Laufleistung? Coburg/Berlin. Ein Neuwagen muss auch neu sein. Wer jedoch zunächst ein Fahrzeug annimmt, das bereits 304 Kilometer gefahren ist, akzeptiert es mit dieser Laufleistung. Nachträglich kann man den Kilometerstand nicht mehr beanstanden. Dies entschied das Landgericht Coburg am 30. Dezember 2011 (AZ: 21 O 337/11).
Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug am Urlaubsort Karlsruhe/Berlin. Kommt es bei einem Tagesausflug im Urlaub zu einem Unfall, haftet unter Umständen der Reiseveranstalter. Auch dann, wenn dieser den Ausflug nicht selbst durchgeführt, sondern lediglich vermittelt hat. Entscheidend sei dabei, ob der Reiseveranstalter den Eindruck erwecke, verantwortlich für das Zusatzangebot zu sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2007 (AZ: X ZR 61/06) hervor.
BGH zur Abrechnung gekündigter Immobiliendarlehen: Nur Verzugszins, jedoch keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung durch Bank Berlin. Nach der Kündigung eines Immobiliendarlehens ist der Schadensersatz auf 2,5 % - Punkte über dem Basiszinssatz beschränkt. Daneben kann keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden. Dies erklärte der BGH in der mündlichen Verhandlung des Verfahrens XI ZR 512/11 am 15. Januar 2013.
Keine ausreichende Befunderhebung: Klinik haftet für schwere Gesundheitsschäden Hamm/Berlin. Resultiert aus einer nicht durchgeführten Befunderhebung, dass die Erkrankung erneut auftritt und schwerste Gesundheitsschäden nach sich zieht, kann dies dazu führen, dass die Klinik haften muss. Auf einen entsprechenden vom Oberlandesgericht Hamm am 9. November 2012 entschiedenen Fall (AZ: I- 26 U 142/09) wird hingewiesen.
Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen Hamm/Berlin. In Deutschland nicht genehmigte Teile für Autos dürfen nicht verkauft werden, wenn sie hierzulande verwendet werden könnten. Entsprechende Hinweise im Angebot reichen nicht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 25. September 2012 (AZ: I-4 W 72/12) entschieden.
Saunaunfall mit Todesfolge - Betreiber haftet nicht Hamm/Berlin. In der kalten Jahreszeit ist es in der Sauna immer warm. Wer haftet aber, wenn der Besucher die Sauna nicht verträgt? Das Oberlandesgericht Hamm hat festgestellt: Der Betreiber einer Sauna ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Unfällen beim Saunabetrieb das körperliche Wohlbefinden der Benutzer in engen Zeitabständen zu kontrollieren. Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. August 2012 (AZ: I-12 U 52/12) wird hingewiesen. ◄ Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten
|
|
| Rechtsanwalt Gerhard Raab Aachener Straße 585 · 50226 Frechen-Königsdorf Telefon: 02234 - 6 39 90 · Telefax: 02234 - 6 49 60 © Rechtsanwalt Gerhard Raab |
|
