Familienrecht
Gericht kann nicht über Religionszugehörigkeit eines Kindes
getrennt lebender Eltern entscheiden
Können sich getrennt lebende Eltern, die gemeinsam das Sorgerecht
für ihr Kind haben, nicht über dessen Religionszugehörigkeit einigen, darf das
Gericht diese Sachfrage nicht beantworten. Eine Entscheidung können die Richter
nur anhand sorgerechtlicher Kriterien treffen. So entschied das
Oberlandesgericht Oldenburg am 09. Februar 2010 (Az: 13 UF 8/10).
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Umgangsrecht des einen Elternteils wiegt stärker als Recht auf
örtliche Freizügigkeit des anderen
Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem
gemeinsamen Kind ins Ausland zu ziehen und wird hierdurch das Umgangsrecht des
anderen Elternteils beeinträchtigt, muss es für den Umzug wichtige Gründe geben.
Diese Gründe müssen gewichtiger sein als das Umgangsrecht des anderen
Elternteils. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 4. Mai 2010 (Az: 11
UF 149/10).
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Kinder darf man nicht verschweigen
Ein Paar heiratete. Nach der Heirat stellte sich heraus, dass der Ehemann
während seiner vorherigen ersten Ehe ein außereheliches Kind gezeugt hatte. Die
Ehefrau strebte daraufhin erfolgreich die Aufhebung der Ehe an. Der Mann ging in
Berufung und beantragte hierfür Prozesskostenhilfe. Dies lehnten die Richter ab,
da sie keine Erfolgsaussichten für die Berufung sahen (Beschluss des
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Mai 2010; AZ: 18 UF 8/10).
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Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte nichtehelicher Väter
Für nichteheliche Väter wird es in Zukunft einfacher, das
Sorgerecht für ihr Kind auszuüben. Die jetzige gesetzliche Regelung verstößt
gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters. Das entschied das
Bundesverfassungsgericht am 21. Juli 2010 (Az: 1 BvR 420/09). Künftig wird es
bereits ausreichen, wenn ein Elternteil beantragt, das elterliche Sorgerecht
oder einen Teil davon den Eltern gemeinsam zu übertragen.
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Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen geplanter
Auswanderung eines Elternteils
Teilen sich Eltern das Sorgerecht, gibt es häufig Streit über das
Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder. Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss
vom 15. November 2010; Az: 8 WF 240/10) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob
die Auswanderung mit dem Elternteil, bei dem die Kinder leben, oder der Verbleib
bei dem anderen, weiter im Inland ansässigen Elternteil besser für das
Kindeswohl ist. Die in jedem Fall vorzunehmende Einzelfallprüfung hat hier
ergeben, dass der in Deutschland lebende Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht
bekommt, wenn die Mutter auswandern möchte.
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Eltern uneinig über Schulwahl
Besteht ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern, müssen diese nach
der Trennung weiterhin gemeinsam Verantwortung für ihre Kinder tragen. Zwar hat
derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt, die alleinige Entscheidungsbefugnis
in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens. In Dingen, die für das Kind von
erheblicher Bedeutung sind, müssen die Eltern jedoch weiterhin kooperieren und
gemeinsam Entscheidungen treffen. Dazu gehören die Wahl des Kindergartens, der
Schulen, die Entscheidung über die Ausbildung und über medizinische Maßnahmen,
die mit Komplikationen oder Nebenwirkungen verbunden sein können. Können sich
die Eltern nicht über einen Schulwechsel oder die Schulwahl einigen, bestimmt
das Gericht nach Maßgabe des Wohls des Kindes über die Schulwahl.
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Gemeinsames Sorgerecht für Eltern nichtehelicher Kinder auch bei
Weigerung der Mutter
Bei nichtehelichen Kindern haben es die Väter schwer, ein
gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter oder gar das alleinige Sorgerecht zu
bekommen. Nach der Gesetzeslage ist ein gemeinsames Sorgerecht so gut wie
ausgeschlossen, wenn die Mutter des nichtehelichen Kindes dies verweigert.
Allerdings hat bereits im Juni 2010 das Bundesverfassungsgericht das geltende
Recht für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, eine
Neuregelung zu treffen. Demnach komme es auf das Kindeswohl an, und dies werde
bei der bestehenden Gesetzeslage nicht ausreichend berücksichtigt. Vor diesem
Hintergrund hat nun das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 7. Februar 2011, AZ:
16 Uf 86/10) entschieden, dass das Gericht den nicht miteinander verheirateten
Eltern die gemeinsame elterliche Sorge selbst dann übertragen kann, wenn die
Mutter ein gemeinsames Sorgerecht verweigert. Voraussetzung ist, dass dies dem
Kindeswohl dient.
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Kind nicht zur Schule geschickt – Gefängnisstrafe für Eltern
Eltern, die ihre Kinder wiederholt der Schulpflicht entziehen,
müssen mit einer Gefängnisstrafe rechnen, wie jetzt das Oberlandesgericht
Frankfurt am Main entschied; Beschluss vom 18. März 2011 (Az: 2 Ss 413/10).
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Kieferbehandlung des Kindes ist nicht mit Unterhaltszahlungen
abgegolten
Wer Unterhalt zahlt, muss sich anteilig an den Kosten für die
kieferorthopädische Behandlung seines Kindes beteiligen. Die Kosten dafür sind
nicht mit den Unterhaltszahlungen abgedeckt, so ein Urteil des
Oberlandesgerichts Celle vom 4. Dezember 2007 (Az: 10 UF 166/07).
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Kindergartenkosten sind Mehrbedarf
Die regelmäßigen Kosten für die Betreuung eines Kindes in
einem Kindergarten fallen in die Rubrik „Mehrbedarf“ und sind nicht in den
Kindesunterhaltsbeträgen enthalten. Sie können daher zusätzlich zu dem Unterhalt
für ein Kind geltend gemacht werden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in
seinem Urteil vom 26. November 2008 (Az: XII ZR 65/07).
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