Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Erbrecht

 

Die Reichweite einer Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus

(dpa/tmn). Der Umfang von Vorsorgevollmachten kann von dem Vollmachtgeber eingeschränkt aber auch sehr weitreichend sein. Für Änderungen im Grundbuch muss aber immer die Echtheit der Unterschrift unter der Vorsorgevollmacht durch einen Notar oder eine Behörde beglaubigt werden. Dies kann auch durch eine städtische Betreuungsbehörde geschehen. Hierzu das Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 14. September 2015 (AZ: 11 Wx 71/15).

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Notargebühren muss der Notar selber verdienen

(dpa/red). Wird ein Notar tätig, muss er dies nach dem Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) abrechnen. Die Aufgaben eines Notars sind aber so vielfältig, dass Notare manch eine Tätigkeit Mitarbeitern überlässt. Nach dem Landgericht (LG) Münster kann eine solche Tätigkeit dann aber nicht als Notargebühren abgerechnet werden (Beschluss vom 22.7.2016; Az. 5 OH 8/16).

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Anfechtung einer Erbausschlagungserklärung

(dpa/red). Wer nicht Erbe werden will, muss die Erbschaft ausschlagen. Wer aber dann doch Erbe werden will, muss die Erklärung über die Erbausschlagung anfechten. Nach dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 16.11.2016; Az.: 3 WX 12/16) liegt ein Grund zur Anfechtung vor, wenn man einem Irrtum über die Zugehörigkeit eines Anspruchs zum Nachlass unterliegt.

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Wer seine Eltern schlägt und beleidigt kann seinen Pflichtteil entzogen bekommen

(dpa/red). Der Erblasser kann einen grundsätzlich erbberechtigten Verwandten enterben. Den sogenannten Pflichtteil erhält dieser jedoch weiterhin. Erst wenn dieser eine schwerwiegende Verfehlungen begangen hat, kann der Erblasser diesem auch den Pflichtteil durch eine testamentarische Verfügung entziehen. Nach dem Saarländischen Oberlandesgericht kann der Pflichtteil entzogen werden, wenn der Erbberechtigte den Erblasser schlägt und beleidigt (Urteil vom 05.10.2016; AZ: 5 U 61/15).

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Zur familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung eines minderjährigen Erben

(dpa/red). Legt der Altersunterschied zwischen Erblasser und dem zu dessen gesetzlichen Erben berufenen minderjährigen Kind nahe, dass das Kind seine Erbenstellung infolge der Ausschlagung vorrangig berufener Erben erlangt haben könnte, so darf das Familiengericht die Genehmigung für die vom gesetzlichen Vertreter für das Kind wegen mutmaßlicher Überschuldung des Nachlasses abgegebene Ausschlagungserklärung nicht ohne Heranziehung der Nachlassakten und ohne weitere Ermittlungen zu den Gründen erfolgter Erbenausschlagung versagen. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken (AZ: 2 WF 81/16).

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„Meine Verwandten bekommen nichts!“ - Ein eindeutiges Negativtestament?

(dpa/red). In einem sogenannten Negativtestament kann der Erblasser bestimmen, dass bestimmte Verwandte von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sein sollen. Wenn der Erblasser aber festlegt, dass die Verwandten nichts bekommen sollen, sind dann wirklich alle Verwandten gemeint? Hierzu wird auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. September 2015 (AZ: I-7 U 77/14) hingewiesen.

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Wie ist ein vor der Hochzeit errichtetes Testament zu bewerten?

(dpa/red). Was wird aus einem Testament, wenn neue Lebensverhältnisse eigentlich zu einer anderen gesetzlichen Erbfolge führen würden? Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 10. November 2015 (AZ: 6 W 54/15).

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Wer erbt, wenn der Verstorbene nur seine Immobilien testamentarisch unter seinen Kindern aufgeteilt hat?

(dpa/red) Testamente geben immer wieder Rätsel auf, wie der Erblasser sein Vermögen nach seinem Tod verteilt wissen möchte. Wie ist zu verfahren, wenn der Erblasser zwar die Verteilung seines Vermögens an seine Kinder vornimmt, hierbei aber große Teile dessen nicht berücksichtigt und weitere Erbberechtigte vorhanden sind? So entschied das Kammergericht Berlin am 12. April 2016 (AZ: 6 W 82/15).

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Umbettung wegen Umzugs?

(dpa/red) Ziehen die nächsten Angehörigen eines Verstorbenen in eine andere Stadt, wird der Weg zum Friedhof weit. Das Verwaltungsgericht Ansbach musste entscheiden, ob die Tochter der Verstorbenen diese zurück in ihre Heimat mitnehmen darf. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Ansbach vom 3. August 2016 (AZ: AN 4 K 16.00882).

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Vor- und Nacherben können gemeinsam über Grundstück ohne Zustimmung von Ersatznacherben verfügen

(dpa/red). Bestimmt der Erblasser, dass nach dem Versterben seiner Erben bestimmte andere Personen seinen Nachlass erben sollen, so dürfen die Vorerben grundsätzlich nur noch mit Zustimmung der Nacherben über den Nachlass frei verfügen. Bestimmt der Erblasser bestimmte Personen zu Ersatzerben der Nacherben, so stellt sich die Frage, ob diese Ersatznacherben ebenfalls zustimmen müssen, wenn der Vorerbe frei verfügen können soll. Hingewiesen wird auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 13. Mai 2016 (AZ: 15 W 594/15).

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