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Arbeitsrecht
Beinbruch auf Weihnachtsfeier ist Arbeitsunfall Wer sich auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier verletzt, ist durch die Unfallversicherung des Arbeitgebers abgesichert. Eine solche Verletzung gilt als Arbeitsunfall. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2010 (AZ: S 163 U 562/09).
Keine Kündigung wegen längeren Toilettenbesuchs Allein die Tatsache, dass ein langjähriger Mitarbeiter rund eine Viertelstunde für einen Toilettengang benötigt, rechtfertigt keine fristlose Kündigung. So entschied das Arbeitsgericht Paderborn am 21. Juli 2010 (AZ: 2 Ca 423/10).
Nichtzahlung von Mindestlohn kann Straftat sein Die Zahlung von Stundenlöhnen deutlich unter dem Mindestlohn kann als Straftat angesehen werden. Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte am 1. Dezember 2010 ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Magdeburg (AZ: 2 Ss 141/10).
Elternzeit: Kein Pendeln zwischen Deutschland und Großbritannien Ein Arbeitgeber kann eine Mitarbeiterin in Elternzeit nicht anweisen, zwei Tage pro Woche in der in London ansässigen Konzernzentrale zu arbeiten. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht am 15. Februar 2011 (AZ: 13 SaGa 1934/10) im einstweiligen Verfügungsverfahren. Ruhe steht an Sonn- und Feiertagen im Vordergrund Der Betrieb von Automaten in Videotheken an Sonn- und Feiertagen stört die Feiertagsruhe. Selbst wenn keine Mitarbeiter in der Videothek beschäftigt sind, handelt es sich um eine „öffentlich bemerkbare Arbeit“. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 7. September 2010 (AZ: I-20 U 21/10).
„Jesus hat Sie lieb“ - Kündigungsgrund Verwendet ein Call-Center-Agent bei der telefonischen Verabschiedung die Formel „Jesus hat Sie lieb“, kann er gekündigt werden. Eine Kündigung schränkt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Klägers nicht unzulässig ein, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm am 20. April 2011 (AZ: 4 Sa 2230/10).
Über Datenschutz am PC des Betriebsrats entscheidet Betriebsrat Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass die Betriebsratsmitglieder bei der Anmeldung am Personalcomputer des Betriebsrats eine persönliche Kennung verwenden. Das gilt auch dann, wenn dies für die sonstigen Computer des Betriebs durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung vorgeschrieben ist. Das ergibt sich aus der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 (AZ: 10 TaBV 1984/10). Pauschaler Verdacht rechtfertigt keine Videoüberwachung von Mitarbeitern Verdächtigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter der Unterschlagung und möchte das durch Videoüberwachung beweisen, so muss er nachprüfbare Anhaltspunkte haben. Ist dies nicht der Fall, dürfen die Videoaufzeichnungen später vor Gericht nicht verwertet werden. Das entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf am 6. Mai 2011 (AZ: 11 Ca 7326/10 und 9 BV 183/10). Urlaubsabgeltung und Arbeitslosengeldanspruch Beendet der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem erkrankten Arbeitnehmer, muss er prüfen, wann dessen Arbeitsunfähigkeit endet und sein Anspruch auf Arbeitslosengeld beginnt. Zahlt er dem Arbeitnehmer während der Krankschreibung eine Urlaubsentgeltung, darf dieser das Geld behalten. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Urlaubsentgeltung als Ausgleich für Leistungen der Arbeitsagentur an diese zu zahlen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. November 2010 (AZ: 10 AZR 649/09) sei verwiesen. Keine Kündigung nach Weitergabe von Werbepräsenten an Mitarbeiter Bonn/Berlin. Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Unterschlagung ist nur dann möglich, wenn dem Arbeitnehmer die Widerrechtlichkeit seines Verhaltens bewusst sein konnte. Werden in einem Betrieb generell Produkte und Werbepräsente für die Mitarbeiter bereitgestellt, darf ein Marketingleiter nicht deshalb gekündigt werden, weil er Kalender und Blechschilder mit Haribo-Teddybären an seine Mitarbeiter weitergab. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 15. April 2010 (AZ: 1 Ca 18/10). ◄ Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten
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