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ArbeitsrechtKündigung wegen geklauten Brotaufstriches Berlin/Hamm. Bestiehlt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, kann dies auch bei einem minimalen Wert des gestohlenen Gegenstands unter Umständen eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Allerdings müssen die Interessen beider Parteien sehr sorgfältig abgewogen werden. Das folgt aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. September 2009 (AZ: 13 Sa 640/09). Weihnachtsgeld: Alle Jahre wieder? Erfurt/München. Hat ein Arbeitgeber über viele Jahre Weihnachtsgeld gezahlt, endet der Anspruch des Arbeitnehmers darauf nicht dadurch, dass der Arbeitgeber ab einem bestimmten Zeitpunkt erklärt, die Zahlung sei eine freiwillige Leistung. Der Arbeitgeber kann auf dieser Grundlage die Zahlung der Gratifikation nicht einfach einstellen. Das folgt aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. März 2009 (Az: 10 AZR 281/08). Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Mobbings Cottbus/Berlin (dpa/tmn). Versucht ein Arbeitgeber mit Hilfe von Mobbing einen Angestellten zur Aufgabe seines Arbeitsplatzes zu bewegen, muss er Schmerzensgeld zahlen und Schadensersatz leisten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 8. Juli 2009 (AZ: 7 Ca 1960/08). Mitgliedschaft in der NPD kein Kündigungsgrund Berlin. Allein die Mitgliedschaft oder Unterstützung für eine als verfassungsfeindlich eingestufte politische Partei rechtfertigt keine Kündigung. Das folgt aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg vom 3. Juni 2009 (Az: 14 Sa 101/08). Behindertenvertretung: Kein automatisches Mitspracherecht bei Besetzung von Vorgesetztenposten Berlin/Köln (dpa/tmn). Wird in einem Unternehmen eine Stelle mit Personalleitungsfunktion besetzt, hat die Behinderten-Vertretung des Unternehmens kein Mitspracherecht, nur weil auch schwerbehinderte Mitarbeiter dieser Stelle nachgeordnet sind. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. April 2009 (AZ: 8TaBV 113/08). Bewertung einer beruflichen Qualifikation richtet sich nach nationalem Recht Berlin/Darmstadt. Die Bestimmung einer beruflichen Qualifikation richtet sich nach nationalem Recht. Sie kann nicht durch eine so genannte Gleichwertigkeitsanerkennung im Ausland aufgewertet werden. Nationale Mindestbestimmungen an die Qualifikation können nicht umgangen werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht am 26. August 2009 (AZ: L 4 KA 6/07).
Kritik an Arbeitgeber durch Recht auf Meinungsfreiheit geschützt Stuttgart/Berlin. Kritische Äußerungen über den Arbeitgeber können durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein. Das ergibt sich aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Februar 2010 (AZ: 2 Sa 59/09). Zu viele Pausen wegen Zigarettenkonsums: Keine Kündigung Berlin/Mainz. Exzessive Raucherpausen sind kein Kündigungsgrund. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 21. Januar 2010 (AZ: 10 Sa 562/09).
Kündigung nach Tätlichkeit gegen Kollegen: Betriebsratsmitglied fristlos entlassen Berlin/Osnabrück. Mitarbeitern kann fristlos gekündigt werden, wenn sie Kollegen schlagen. Dies ist auch dann möglich, wenn sich der Vorfall auf einer Weihnachtsfeier ereignete, der Gekündigte seit 24 Jahren im Unternehmen arbeitete und Betriebsratsmitglied war. Die Kündigung kann in solchen Fällen auch ohne Zustimmung des Betriebsrates erfolgen. Das ergibt sich aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 19. August 2009 (AZ: 4 BV 13/08).
Befristungsvereinbarung nach Arbeitsbeginn: Unbefristetes Arbeitsverhältnis Iserlohn/Berlin (dpa/tmn). Arbeitgeber können mit ihren Mitarbeitern die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren. Voraussetzung ist allerdings, dass dies vor Aufnahme der Tätigkeit geschieht. Wird eine Befristung nachträglich vereinbart, gilt sie nicht. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 19. Mai 2009 (AZ: 5 Ca 1806/08). Mehr...◄ Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten
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